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Schriftliche Fassung eines vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin gehaltenen Vortrags. Der Autor zieht zwei Jahre nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes eine erste Bilanz des neuen Leistungsstörungs- und Kaufrechts. Aufgezeigt werden sowohl die Scheinprobleme als auch die wirklichen Probleme dieses Bereichs sowie Einzelfragen der Richtlinienkonformität des neuen Kaufrechts. Dabei wird insbesondere für einen fairen Umgang mit dem neuen Recht und eine vorurteilsfreie Diskussion plädiert. Die Reform wird dabei auch im Kontext der Europäischen Zivilrechtsvereinheitlichung bewertet.
Inhaltsangabe:Gang der Untersuchung: Die zentrale Frage der Magisterarbeit ist, wie es zu der Skandalisierung der 5-Mark-Forderung der Grünen zum Wahlkampfauftakt im März 1998 kommen konnte. Dabei wird die Frage unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten bearbeitet, weshalb hier die Beiträge der demokratischen Hauptakteure ?politische Professionelle/ Eliten und Laien/ Staatsbürger im Mittelpunkt des Interesses stehen. Das zweite Kapitel "Debatte und Forschung zu Ökosteuern" gibt einen allgemeinen Abriß der Ökosteuerdebatte in Deutschland. Diese bildet den Kontext und Ausgangspunkt der 5-Mark-Debatte. Es sollen Hinweise und Anhaltspunkte dafür geliefert werden, wieso den Bürgern das Projekt weitgehend unbekannt blieb. Im wesentlichen beruht das auf der "Systemfixierung" (Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Recht) der Protagonisten, für die die Bürger als relevante Akteure tendenziell nicht vorkommen. Im dritten Kapitel "Umweltbewußtsein und die 5 Mark" wird kurz referiert, was die Umweltbewußtseinsforschung zur Benzinpreisforderung zu sagen hat. Das vierte Kapitel "Demokratie, Bürgerbeteiligung und Information" untersucht die spezifischen Positionen und Aufgaben der Partei einerseits und der Bürger andererseits im demokratischen Prozeß in den gegebenen politischen Strukturen. Die Partei "muß" Informationen -und zwar strukturierte Informationen, Problemdefinitionen und Lösungsvorschläge- zur Verfügung stellen. Die Bürger "müssen" die Bereitschaft aufbringen, ihre individuellen Interessen an denen der Allgemeinheit zu relativieren, das heißt, letztere auch als ihre zu sehen und die Konsequenzen zu tragen. Gerade im Bereich der Umweltpolitik ist der Staat zunehmend auf die Kooperation der Bürger angewiesen. Das Methodenkapitel setzt sich insbesondere mit der objektiven Hermeneutik als qualitativer bzw. rekonstruktiver Methode auseinander, auf die sich die Materialauswertung stützt. Darüberhinaus wird hier die Aussagekraft der Untersuchung, etwa zur möglichen Generalisierbarkeit, umrissen. Die rekonstruierten Interviews zeigen an ausgewählten Fällen Strukturen möglicher kommunikativer Beiträge auf und sollen deren Positionen [illustrieren und] genauer verständlich machen. Im sechsten Kapitel "Beiträge von Bürgern zur 5-Mark-Debatte" stehen zwei Interviews von "grünnahen" Bürgern zur Betrachtung, die die Grundlage der Rekonstruktion der Bürgerbeiträge bilden. Die eine so gewonnene Position ist gekennzeichnet durch die Verweigerung, selbst als [¿]
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