Books in the Europaeische Hochschulschriften Recht series

Seit Jahrzehnten sind die in den jeweiligen Berufsordnungen (BRAO, StBerG, WPO) enthaltenen Restriktionen für Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer hinsichtlich weiterer paralleler Tätigkeiten perpetuiert. Die vorliegende Arbeit hinterfragt die bisherigen Argumentationsmuster des Gesetzgebers und der Rechtsprechung. In diesem Zusammenhang werden die Inkompatibilitätsnormen sowie deren Auslegung durch die Rechtsprechung auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft. Letztlich zeigt sich die weitgehende Unvereinbarkeit der Regelungen der Berufsordnungen zu Inkompatibilitäten mit deutschem Verfassungsrecht und den europäischen Grundfreiheiten.

Betriebsräte sind seit Jahren auf dem Rückzug, obwohl sie der Gesetzgeber fördern will. Der Autor greift dies auf und untersucht die sensible Gründungsphase eines Betriebsrats. Unter Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen werden mögliche Ursachen für die ausbleibenden Betriebsratsgründungen aufgezeigt. In Betracht kommen insbesondere die Freiwilligkeit der Betriebsratsbildung, die Ausgestaltung des Kündigungsschutzes, die Gefahr der Wahlbehinderung und -beeinflussung sowie die Art der Betriebsratswahl. Unter Berücksichtigung insbesondere des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes sowie diverser Gesetzesanträge werden (Schutz)Lücken im geltenden Recht dargelegt. Der Autor zeigt Verbesserungspotenziale auf und unterbreitet konkrete Formulierungsvorschläge zur notwendigen Gesetzesreform.

Die heute auch im kontinentaleuropäischen Insolvenzrecht etablierte Dogmatik der Restschuldbefreiung für natürliche Personen hat ihren Ursprung in der angloamerikanischen Rechtsfigur der bankruptcy discharge. Diese Arbeit untersucht die Entstehung der bankruptcy discharge ab dem frühen 18. Jahrhundert im englischen Recht. Einen weiteren Schwerpunkt legt die Arbeit auf die Entwicklung der Rechtsfigur im US-amerikanischen Recht des 19. Jahrhunderts. Die Untersuchung nimmt dabei Bezug auf die historischen Grundbausteinen des römisch-kontinentalen Insolvenzrechts, die das angloamerikanische Recht ab dem 16. Jahrhundert teilweise übernahm und im eigenen Rechtsumfeld weiterentwickelte.

Kann es einen Betrieb ohne Gewinnerzielungsabsicht geben? Dieser Frage widmet sich der Autor dieser Arbeit. Im ersten Teil der Arbeit wird die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu sog. schlafenden Betrieben nachgezeichnet. Der Autor untersucht das Verhältnis von Gewinnerzielungsabsicht, steuerlichem Betriebsbegriff sowie Betriebsvermögen und stellt der Rechtsprechung eine eigene Lösung gegenüber, wonach Betriebe ohne Gewinnerzielungsabsicht nicht denkbar sind. Diese Auffassung sichert der Autor anschließend verfassungsrechtlich ab.

Gegenstand der Arbeit ist die rechtsgeschichtliche Untersuchung der historischen Entstehung und Entwicklung der Gründungsvoraussetzungen des GmbH-Gesetzes und der damit einhergehenden Diskussion im Zeitraum von 1876 bis 1939. Nach der Analyse der Entstehungsgeschichte der initialen Gründungsvorschriften der GmbH wird die hierzu geäußerte Kritik seitens Vertretern der Rechtswissenschaften, der Rechtspolitik sowie der Wirtschaft untersucht. Im Anschluss hieran werden die seit dem Jahre 1909 viel diskutierten Reformdebatten über das GmbH-Gesetz mit einem Blick auf das Gründungsrecht beleuchtet.

Es herrscht beinahe ein gesellschaftlicher Konsens, dass sich Fake News im demokratischen Kontext und in einer pluralistischen Gesellschaft als diskursfeindlich erweisen. Ausgehend von dieser These, erfasst der Autor das tatsächliche Gefährdungspotential mittels empirischer Daten in einem interdisziplinären Ansatz. Im Anschluss untersucht der Autor bereits de lege lata vorhandene Regulierungsmechanismen ¿ mit besonderem Fokus auf das NetzDG und das Strafrecht. Aufgrund des vom Autor festgestellten Desiderats an Problemlösungsmechanismen, richtet er sodann den Blick auf Möglichkeiten der (Straf-)Rechtsgenese. Hierbei greift er auf Erkenntnisse aus der von ihm angestellten Rechtsvergleichung zurück und entwickelt ¿ ausgehend von dem Individualrechtsgut des unbeeinflussten Willensbildungsprozesses ¿ einen Lösungsvorschlag im Rahmen strafverfassungsrechtlicher Analyse.

Durch das rasche Wachstum von Online-Plattformen haben sich neuartigeSteuerausfallrisiken und erhebliche administrative Herausforderungen der Besteuerungergeben. Die Bewältigung dieser Probleme hängt wesentlich von der Einbeziehung derPlattformbetreiber ab. Eine Möglichkeit der Einbeziehung stellt dabei die Haftung derPlattformbetreiber dar, wie sie in § 25e UStG geregelt wurde. Die weitreichendeRegelungswirkung begründet jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. DieAutorin überprüft die Regelung des § 25e UStG in verfassungsrechtlicher undrechtspolitischer Hinsicht umfassend und tiefgehend. Darüber hinaus nimmt sievergleichend weitere Regelungsmodelle in den Blick, um die Stärken und Schwächen des§ 25e UStG aufzudecken und einen Reformvorschlag zu entwickeln.

Der Verfasser widmet sich einem aktuellen und viel beachteten Thema des Verfassungsrechts, der Verankerung von Geschlechterquoten im Wahlrecht. Dabei liegt der Fokus auf der Wahl zum Deutschen Bundestag. Zunächst werden mögliche Ursachen für die Unterrepräsentation von Frauen in der Politik skizziert. Sodann folgt eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer einfachgesetzlichen Quotenregelung und der Änderung der Verfassung. Für diese Prüfung wird eine exemplarische Regelung in Form eines ¿Musterquotengesetzes" bzw. einer Musterklausel als Satz 2 des Art. 38 Abs. 3 GG zugrunde gelegt.

Spätestens seit dem die BaFin auch zum kollektiven Verbraucherschutz (§ 4 Abs. 1a FinDAG) verpflichtet ist, stellt sich die Frage, inwieweit die BaFin zur Durchsetzung des Zivilrechts berufen ist. Es wird aus Sicht der Versicherungsaufsicht untersucht, ob und an welchen Stellen die BaFin als Verwaltungsbehörde neben den Zivilgerichten zur effektiven Durchsetzung zivilrechtlicher ¿ insbesondere verbraucherschutzrechtlicher ¿ Vorschriften beitragen kann. Der Autor geht darauf ein, wann und in welcher die BaFin zur entsprechenden Durchsetzung verpflichtet ist und in welchem Verhältnis die administrative und zivilgerichtliche Rechtsdurchsetzung zueinanderstehen. Basis für diese Untersuchung ist die Annahme, dass es an materiell-rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher nicht mangelt, sondern an deren effektiver Rechtsdurchsetzung.

Entscheidungen über Vertragslaufzeiten im Profisport sind wegen der unsicheren sportlichen Entwicklung der Spieler mit Prognoserisiken verbunden. Die Vereine haben ein Bedürfnis nach Flexibilität, wollen aber nicht auf die Bindung im Falle der positiven Entwicklung verzichten. Mit jeder Klausel, die dem Arbeitgeber Flexibilität in Bezug auf die Vertragslaufzeit gewährt, geht einerseits ein wirtschaftlicher Wert für den Klauselverwender und andererseits eine Verschiebung des vom Arbeitgeber zu tragenden Verwendungsrisikos einher. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Verfasser die Wirksamkeit von Verlängerungsoptionen und bedingten Vertragsgestaltung erstmals auch unter Berücksichtigung der Folgen der Öffnung der AGB-Kontrolle auch für Arbeitsvertragsbedingungen auf diesen Problemkreis.

Während der COVID-19-Pandemie hat das Recht der Hauptversammlung ein vorübergehendes digitales Update erfahren. Besonders kontrovers war die Einschränkung des Gegenantragsrechts. Während die Gesellschaften dieses Vorgehen aufgrund des Missbrauchspotenzials grundsätzlich begrüßten, sahen die Interessenverbände der Kleinaktionäre die ¿Aktionärsdemokratie" in ernster Gefahr. In Anbetracht der Tatsache, dass Gegenanträge selten eine Mehrheit finden, stellt sich de lege ferenda die Frage, ob und in welchem Umfang das Gegenantragsrecht formalisiert werden kann, um die Rechtssicherheit der gefassten Beschlüsse zu steigern. Der Verfasser beleuchtet diese rechtspolitische Frage nicht nur für die virtuelle Hauptversammlung, sondern auch für die Fortentwicklung der herkömmlichen Präsenzversammlung.

Zum Jahresende 2021 erhielten knapp 4,6 Mio. Pflegebedürftige Leistungen nach dem SGB XI. Eine überragende Rolle bei ihrer Pflege und Betreuung spielen Pflegepersonen aus dem Kreis der Verwandten, Freunde und Nachbarn der Pflegebedürftigen, deren sozialversicherungsrechtliche Absicherung Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist. Die Autorin untersucht, unter welchen Maßgaben nichterwerbsmäßige Pflegepersonen in die Sozialversicherung eingegliedert sind und ob dabei die Zielvorgaben der gesetzlichen Regelungen und die Grundprinzipien der Sozialversicherungszweige eingehalten werden. Die Untersuchung zeigt einen Reformbedarf in maßgeblichen Bereichen der derzeitigen Regelung.

Anders als die staatliche Außenpolitik unterliegt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung ¿ eine koordinierende Zuständigkeit, bei der die Mitgliedstaaten innerhalb des durch die EU-Verträge gesteckten Rahmens weitgehend frei bleiben. Die Mitgliedstaaten sind jedoch dazu verpflichtet, auf eine kohärente Politikgestaltung zu achten und im Geiste gegenseitiger Loyalität einheitlich aufzutreten. In diesem Spannungsfeld zwischen begrenzter Einzelermächtigung und staatlicher Flexibilität liegen die Handlungsformen, in denen die Union und die Mitgliedstaaten im Rahmen der GASP tätig werden. Die Autorin ordnet die in der GASP bestehenden Handlungsformen einer allgemeinen Systematik der Handlungsformlehre zu und eruiert inwiefern diese dem Leitprinzip der außenpolitischen Kohärenz innerhalt der GASP dienlich sind.

This book offers a comparison between Chinese and German regulations on control of standard business terms with the background of the new Chinese Civil Code. It shows the similarities and differences between the German and Chinese regulations and relevant judicial practices over control of standard business terms. This book also discusses how to interpret the Chinese content control rules and how to differentiate B2B and B2C contracts in control of standard business terms based on the legal comparison.

Durch einen methodischen Ansatz wurde untersucht, wie die Sprache und Kommunikation im Arbeitsverhältnis verläuft und welche Lösungsansätze bestehen, um sprachlich bedingte Missverständnisse zu klären.

Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige gewährt dem Steuerstraftäter Straffreiheit, obwohl die Tat bereits vollendet ist. Von den Kritikern wird moniert, dass die Selbstanzeige immer dann Hochkonjunktur habe, wenn über die Presse der Ankauf einer neuen Steuerdaten-CD bekannt werde. Der Gesetzgeber hat im Laufe der Jahre die Voraussetzungen an eine wirksame Selbstanzeige immer weiter verschärft. Dennoch hat er sich für die Beibehaltung der Selbstanzeige entschieden.Die Autorin beschäftigt sich in ihrer Dissertation mit den Gründen für die Existenz der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige und stellt auf der Grundlage eines Vergleichs der deutschen mit der britischen Selbstanzeigeregelung die Frage, ob es einer einheitlichen europäischen Selbstanzeigeregelung bedarf, um Steuerhinterziehung in der Europäischen Union wirksam bekämpfen zu können.

Mit der Popularität der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit steigt auch die Anzahl neu gegründeter Schiedsinstitutionen. Solche Neugründungen enden jedoch nur selten im Erfolg. Symptomatisch für diese Entwicklung ist das Deutsche Medienschiedsgericht (DMS), eine auf medienrechtliche Streitigkeiten spezialisierte Schiedsinstitution, die seit ihrer Gründung noch nicht zu einer einzigen Streitbeilegung herangezogen worden ist. Stattdessen geben Parteien der staatlichen Gerichtsbarkeit oder etablierten Schiedsinstitutionen den Vorzug. Für diesen Befund werden Ursachen identifiziert, die nicht nur zum Scheitern des DMS geführt haben. Vielmehr sind sie verallgemeinerungsfähig, sodass die vorgeschlagenen Lösungsansätze zugleich für andere Neugründungen handlungsleitend sein können.

Die COVID-19-Pandemie war eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und wirkt sich nach wie vor auf den Alltag der gesamten Bevölkerung aus. Insbesondere Arbeitsverhältnisse wurden durch die Pandemie, ob unmittelbar durch Infektionen in der Belegschaft oder mittelbar durch behördlich angeordnete Betriebsschließungen, massiv beeinflusst. Vor diesem Hintergrund beleuchtet diese Arbeit ausführlich die Pflichten, Ausgestaltungs-, Veränderungs- und Beendigungsmöglichkeiten der arbeitsvertraglichen Parteien in einer Pandemie und stellt individualvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf zukünftige Pandemien dar.

In der vorliegenden Arbeit werden grenzüberschreitende Niederlassungsvorgänge, insbesondere in Form einer isolierten Sitzverlegung, untersucht. Im Zentrum der Untersuchung steht die Auslegung der Niederlassungsfreiheit durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), konkret die uneinheitliche Rechtsprechung des EuGH und dessen Auslegungsmethodik zur isolierten Sitzverlegung. Diese wird mit Blick auf ihre Auswirkungen auf das Binnenmarktkonzept im Rahmen der durch die Unionsverträge gesetzten Ziele kritisch geprüft.Ausgangspunkt der Untersuchung ist das Urteil Polbud. Auf Grundlage dieser Entscheidung geht diese Arbeit zwei Hauptfragen nach: die erste Frage prüft, ob der EuGH mit aktueller Anwendung und Auslegung von Art. 49 und 54 AEUV die mit dem Unionsrecht ganz grundlegend verfolgten Ziele der Niederlassungsfreiheit überzeugend interpretiert. Zweitens wird geprüft, ob der EuGH mit der Gleichstellung von Unternehmen, die in dem Aufnahmemitgliedsstaat einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen möchten, mit solchen, die den Sitz nur ¿pro formä zur Erlangung günstigerer Rechtsvorschriften verlegen, eine unzulässige Ungleichbehandlung unternimmt und somit gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, welches in Art. 20 EU-Grundrechtecharta verankert ist, verstößt.

Die Haftung von Betriebsratsmitgliedern wird sowohl in der Judikatur als auch in der Literatur nahezu gar nicht vertiefend beleuchtet ¿ geschweige denn die Frage, ob es einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Betriebsratsmitglieder bedarf. Der Autor greift dieses Thema auf und befasst sich ausführlich mit der Frage, ob eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Betriebsratsmitglieder betriebsverfassungsrechtlich erforderlich wäre. Dabei ist er nicht nur auf die Dogmatik des Themas eingegangen, sondern hat auch ein rechtsempirisches Element durch Befragung von Betriebsräten eingebaut. Mit dem klaren Verdikt der Erforderlichkeit einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Betriebsratsmitglieder präsentiert der Autor einen reichen theoretischen wie praktischen Ertrag.

Südafrika verabschiedete 2010 ein neues Gesetz, welches eine radikale Kehrtwende im bisherigen Umgang mit Jugendkriminalität einleitete - den Child Justice Act. Die traditionellen Säulen der Bestrafung, Vergeltung und Abschreckung wurden konsequent ersetzt durch Diversion und Restorative Justice. Doch dieser Ansatz trifft auf eine horrende Kriminalitätsbelastung. Handelt es sich daher um eine ideelle, aber praktisch nutzlose Herangehensweise? Zur Beantwortung dieser Frage stellt der Autor die Diversionssysteme beider Länder rechtsvergleichend gegenüber. Unter Bezugnahme auf kriminologische Erkenntnisse wird das Wirkpotential des neuen südafrikanischen Systems bewertet. Ergänzt durch praktische Erfahrungen aus der Strafverteidigung wird abschließend ¿das Beste beider Welten¿ herausgearbeitet.

Die Rechtsprechung versucht ¿Aussage gegen Aussage"-Konstellationen durch besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung Herr zu werden. Unterstützung gibt es von Seiten der Psychologie: Mit der aussagepsychologischen Glaubhaftigkeitsbeurteilung wird dem Gericht eine Untersuchungsmethode an die Hand gegeben, Belastungsaussagen einen Beweiswert beizumessen. Diese Methode kommt allerdings bei dem Tatvorwurf des sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB an ihre Grenzen und wird fehleranfällig. Wie kann im Falle einer unentdeckt gebliebenen Falschanschuldigung ein Angeklagter seinem Bestreiten Gewicht verleihen? Die vorliegende Untersuchung nimmt an dieser Stelle die forensische Psychophysiologie in den Blick. Gerade vor dem Hintergrund der Änderung des § 177 Abs. 1 StGB im Zuge der Sexualstrafrechtsreform 2016 stellt sich die Frage, ob es bei der Einschätzung des Bundesgerichtshofs, der Polygraph sei ein ¿völlig ungeeignetes Beweismittel", bleiben sollte.

Die zahlreichen Krisen verstärken die sozialen und ökologischen Probleme der Gegenwart und zeigen, dass die Wirtschaft widerstandsfähiger werden muss. Ein zukunftsfähiges Konzept stellt das Nachhaltigkeitsmodell dar, wenn die Logik des Marktes beachtet und der grundlegenden Rolle des Privatsektors stärker Rechnung getragen wird. Als gutes Beispiel dienen soziale Unternehmen und Impact Investoren, die ein neues Verantwortungsverständnis des Privatsektors verkörpern und dort Marktchancen entdecken, wo andere ein Problem sehen. Die Autorin zeigt, dass die Nachhaltigkeitswende erst gelingen kann, wenn der vermeintliche Konflikt zwischen Gewinnorientierung und der Erzielung einer positiven gesellschaftlicher Wirkung aufgelöst wird und untersucht, wie dies auf rechtlicher Ebene gelingen kann.