Books in the Europaische Hochschulschriften Recht series

Die Verpfändung von GmbH-Geschäftsanteilen ist in der Praxis ein wichtiges Finanzierungsinstrument. Die vertragliche Ausgestaltung der Anteilsverpfändung bereitete nicht zuletzt vor dem Hintergrund Schwierigkeiten, dass bereits der gesetzliche Umfang des Pfandrechts sowie die Rechtsstellung der Beteiligten bislang nicht eindeutig rechtsdogmatisch abgesteckt waren. Gegenstand der Arbeit ist es daher, einheitliche, an den einschlägigen Rechtsmaterien ausgerichtete Richtlinien zur Bewertung der Geschäftsanteilsverpfändung herauszustellen. Die Eckpfeiler der Studie bilden einerseits die Untersuchungen zum Umfang des Anteilspfandrechts und möglicher Sonderformen sowie die rechtliche Stellung der Beteiligten; andererseits die hieran anknüpfenden vertraglichen Regelungsmöglichkeiten und das Risiko weitreichender Vertragsgestaltungen. Die Untersuchung der Verwertung des Anteilspfandrechts hat maßgeblich die bislang vernachlässigte Fragestellung zum Gegenstand, welche Einflussmöglichkeiten sich den Mitgesellschaftern bei einer drohenden Verwertung des Geschäftsanteils bieten. Der Verfasser legt der Arbeit den Regierungsentwurf des MoMiG vom 23. Mai 2007 zu Grunde.

Die Europäische Union erließ im Juni 2016 eine Richtlinie zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigen Handlungen, die den europaweit bislang fragmentierten Schutz vereinheitlichen soll. Die Autorin untersucht den aus der Richtlinie (EU) 2016/943 folgenden Anpassungsbedarf für das deutsche Recht. An eine kritische Würdigung des gesetzlichen Schutzes von Unternehmensgeheimnissen de lege lata schließt sich daher eine vertiefte Analyse des durch die Richtlinie vorgesehenen Schutzes und dessen Folgen für das deutsche Recht an. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass das nunmehr europarechtlich vorgegebene Schutzniveau nur durch ein neues Gesetz zum Schutz des Unternehmensgeheimnisses erreicht werden kann.

Im Mittelpunkt dieses Buches steht eine seit dem Contergan-Prozess im Jahre 1970 kaum erforschte Thematik ¿ der strafrechtliche Schutz von Ungeborenen gegen Einwirkungen ihrer Mutter. Der Autor stellt insbesondere die drastischen Folgen des Alkoholkonsums Schwangerer für Ungeborene dar und hinterfragt, ob aus den grundrechtlichen Schutzpflichten Ungeborener eine staatliche Pflicht zum wirksameren Schutz gegen den Alkoholkonsum Schwangerer folgt. Nachdem er dies bejaht, untersucht er, wie die Schutzpflichten de lege ferenda umzusetzen sind. Denkbar wäre einerseits die Schaffung einer strafrechtlichen Norm, die die beschriebene Handlung pönalisiert. Eine andere, vom Autor präferierte, Möglichkeit wäre, verstärkt präventive Gefahrenvorsorge durch effektivere Aufklärungen zu betreiben.

Ausgehend von der im Aktienrecht implementierten Business Judgement Rule wird das Reformerfordernis der Organhaftung im Falle unsicherer Rechtslage unter Berücksichtigung umfassender ökonomischer Erwägungen und der Erkenntnisse aus einer rechtsvergleichenden Analyse zum US-amerikanischen Gesellschaftsrecht untersucht. Gerade die ökonomische Theorie ist daran interessiert, die in Sachen Effizienz optimale Ausgestaltung der Haftungsandrohung zu finden. Das US-amerikanische Gesellschaftsrecht bietet insoweit im Rahmen einer rechtsvergleichenden Analyse eine erste Orientierung für eine Reform der Organhaftung. Die Untersuchung möglicher Reformansätze zeigt, dass de lege lata wie auch de lege ferenda zahlreiche Konzepte für eine Begrenzung der Haftung in Betracht kommen, deren jeweilige Geeignetheit jedoch kritisch zu würdigen ist.

Die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft sind einer potentiell existenzvernichtenden Haftung ausgesetzt. Weder die Business Judgement Rule noch die Grundsätze der Vorteilsanrechnung oder das Bestehen einer D&O-Versicherung bieten bei einer Inanspruchnahme durch die Gesellschaft ausreichenden Schutz. Die Autorin beleuchtet zunächst die wesentlichen Haftungsrisiken und analysiert die Möglichkeiten einer Regressreduzierung de lege lata. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer Untersuchung der Übertragbarkeit des innerbetrieblichen Schadensausgleichs sowie der Haftungsbeschränkung qua Fürsorge- und Treuepflicht. Abschließend zieht sie Überlegungen de lege ferenda mit ein und unterbreitet mit der Einführung einer Reduktionsklausel in § 93 Abs. 2 AktG einen Reformvorschlag.

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG). Die vorliegende Arbeit untersucht ¿ vor dem Hintergrund dieses grundrechtlich gewährleisteten Schutzes ¿ die Stellung behinderter Menschen im Erbrecht. Dabei erörtert der Autor, welche Schwierigkeiten sich bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung durch einen behinderten Erblasser unter anderem im Hinblick auf die Testierfähigkeit sowie die unterschiedlichen Errichtungsformen ergeben. In diesem Zusammenhang werden auch die Einschränkungen erörtert, die ein behinderter Erblasser bei der Auswahl seines Erben erfährt (z. B. § 24 Abs. 2 BeurkG). Darüber hinaus findet eine Auseinandersetzung mit den Problemen statt, die sich bei behinderten Menschen als Erben ergeben (Stichwort: Behindertentestament).

Der demographische Wandel in der Bundesrepublik Deutschland ist deutlich sichtbar. Anlässlich einer immer älter werdenden Bevölkerung hat der Gesetzgeber 2007 aufgrund der wachsenden Zahl an pflegebedürftigen Personen das Pflegezeitgesetz geschaffen, um die Angehörigenpflege in heimischer Umgebung zu fördern. Die Arbeit untersucht die sich aus den Vorschriften des Pflegezeitgesetzes und dem 2012 hinzugekommenen Familienpflegezeitgesetz ergebenden arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen. Dazu werden die neuen Vorschriften im Einzelnen im Kontext des geltenden Arbeitsrechts betrachtet sowie die sich stellenden Probleme herausgearbeitet und einer Lösung zugeführt. Soweit erforderlich, werden Vorschläge zur Anpassung des Gesetzestextes und abschließend ein Vorschlag für ein einheitliches Pflege- und Familienpflegezeitgesetz gemacht.

Der Band stellt die Reichweite und Grenzen der steuerlichen Missbrauchsvermeidung im Europäischen Binnenmarkt dar. Die freie Zirkulation von Kapital, Waren und Dienstleistungen darf insbesondere dann beschränkt werden, wenn die Inanspruchnahme missbräuchlich erfolgt. Der Autor untersucht die Anforderungen an den nationalen Steuergesetzgeber, um durch typisierende Regelungen steuerlich missbräuchliche Gestaltungen im Binnenmarkt zu verhindern. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme des ¿Missbrauchs" im Verständnis des Europäischen Gerichtshofs zeigt das Buch die Entwicklungen aus der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (ATAD). Der Autor analysiert dafür, wie die Vorschläge der OECD im BEPS-Projekt mit der Missbrauchsvermeidung im Unionsrecht korrelieren.

Im Mittelpunkt dieses Bandes stehen das deutsche und europäische Sachrecht sowie das Kollisions- und internationale Verfahrensrecht bezogen auf kartellrechtliche Schadensersatzklagen. Als Maßstab für die Untersuchung dient der unionsrechtliche «effet utile», der sich als Argumentationslinie durch die nationale und europäische Rechtsprechung und Gesetzgebung zieht. Ein besonderes Augenmerk legt die Autorin auf die Aktivlegitimation indirekter Abnehmer, den Zugang zu Akten der Wettbewerbsbehörden und die Ermittlung des anwendbaren Rechts nach Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO. Die Untersuchung erfolgt auch vor dem Hintergrund der europäischen Richtlinie zu kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen.

Die Social Media haben die zwischenmenschliche Kommunikation revolutioniert. Die digitale Mitteilungsbedürftigkeit der Internetnutzer hat ein noch nie dagewesenes Maß erreicht, wodurch das Social Web auch aus arbeitsrechtlicher Sicht immer größere Bedeutung erlangt. Dabei geht es einerseits um die Privatnutzung der Social Media am Arbeitsplatz, andererseits um die im privaten Bereich stattfindende Selbstinszenierung des Arbeitnehmers in den verschiedenen Social Media-Diensten. In beiden Konstellationen kann der Arbeitnehmer verschiedene Pflichtverletzungen begehen. Diese Arbeit befasst sich mit deren Voraussetzungen und kündigungsrechtlichen Folgen sowie verfahrensrechtlichen Fragestellungen.