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Frontmatter -- Inhalt -- Einleitung -- I. Seewasserstraßenordnung -- Teil I. Allgemeine Vorschriften. -- Teil II. Besondere Vorschriften für die einzelnen Seewasserstraßen -- II. Anhang -- III. Verzeichnis der Orts- und Gewässernamen -- Sachregister -- Verzeichnis der Abkürzungen -- Backmatter
Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen. -- Aus dem Vorwort zur ersten Auflage -- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. -- 1. Generalklausel -- 2. Definition von Ware -- 3-5. Reklameunfug -- 6-10. Ausverkauf -- 11. Warenmengeverschleierung -- 12. Angestelltenbestechung -- 13. Klage auf Unterlassung u. Schadensersatz -- 14, 15. Kreditschädigung -- 16. Firmen- und Namenmißbrauch -- 17-20. Verletzung von Geheimnissen -- 21. Verjährung -- 22. Strafverfolgung -- 23. Urteilsbekanntmachung -- 24. Zuständigkeit -- 25. Einstweilige Verfügungen -- 26. Buße -- 27. Handelskammern -- 28. Recht des Ausländers -- 29. Höhere Verwaltungsbehörde -- 30. Inkrafttreten des Gesetzes -- Sachregister -- Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze -- Gutteutag'sche Sammlung Prenßifscher Gesetze -- Schlagwort-Register
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Abkürzungsverzeichnis -- A. Vorbemerkung -- B. Wortlaut der Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen -- C. Erläuterungen zu den Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen -- I. Der Versicherungsfall (§§ 5, 6) -- II. Das Versicherungsverhältnis (§§ 7-12) -- D. Vermerk der in Teil II angezogenen Stellen von Teil I -- E. Sachverzeichnis -- Berichtigungen
Frontmatter -- Inhaltsübersicht -- Vorwort -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- Einleitende Vorschriften -- Erster Teil: Behörden -- Zweiter Teil: Besteuerung -- Dritter Teil: Strafrecht und Strafverfahren -- Übergangs- und Schlussvorschriften -- Sachverzeichnis
Frontmatter -- Inhaltsübersicht -- Abkürzungen -- Einleitung -- I. Gesetz über staatliche Verwaltungsgebühren. Vom 29. September 1923 -- II. Verwaltungsgebührenordnungen -- III. Anhang -- Nachtrag -- Sachregister
Frontmatter -- Vorwort zur zweiten Auflage -- Inhaltsübersicht -- Abkürzungs- und Literaturverzeichnis -- Vorbemerkung zum Kommentar -- Grundzüge der Wasserverbandverordnung -- Gesetz über Wasser- und Bodenverbände -- Erste Verordnung über Wasser- und Bodenverbände -- Erster Teil. Das Recht des Wasser- und Bodenverbandes -- I. Abschnitt. Rechtsgestalt. Arten -- II. Abschnitt. Verordnung und Satzung -- III. Abschnitt. Mitgliedschaft -- IV. Abschnitt. Aufgabe und Unternehmen -- V. Abschnitt. Verfassung -- VI.Abschnitt. Haushalt -- VII. Abschnitt. Beiträge der Mitglieder, der Nutznießer -- VIII. Abschnitt. Ordnungsgewalt. Polizei -- IX. Abschnitt. Dienstkräfte. Besoldung -- X. Abschnitt. Aufsicht -- XI. Abschnitt. Spruchbehörden -- Zweiter Teil. Verfahren zur Umgestaltung, Gründung, Auflösung von Wasser- und Bodenverbänden -- XII. Abschnitt. Die Neugestaltung der alten Wasser- und Bodenverbände -- XIII. Abschnitt. Die Umwandlung der privatrechtlichen Verbände -- XIV. Abschnitt. Die Gründung des Wasser- und Bodenverbandes -- XV. Abschnitt. Die Umgestaltung der Wasser- und Bodenverbände -- XVI.Abschnitt. Die Auflösung des Wasser- und Bodenverbandes -- Dritter Teil. Allgemeines -- XVII. Abschnitt. Vorbemerkung -- Zweite Verordnung über Wasser- und Bodenverbände -- Dritte Verordnung über Wasser- und Bodenverbände -- Erste Ausführungsvorschriften zur Ersten Verordnung über Wasser und Bodenverbände vom 3. September 1937 -- Satzungsmuster für landwirtschaftliche Wasser- und Bodenverbände -- Zweite Ausführungsvorschriften zur Ersten Verordnung über Wasser und Bodenverbände -- Satzungsmuster B für Wasserbeschaffungsverbände -- Dritte Ausführungsvorschriften zur Ersten Verordnung über Wasser- und Bodenverbände vom 3. September 1937 -- Vierte Ausführungsvorschriften zur Ersten Verordnung über Wasser- und Bodenverbände vom 3. September 1937 -- Wortverzeichnis
Frontmatter -- Vorwort -- Inhalts-Hebersicht -- Einleitung -- Erstes Buch. Allgemeiner Theil -- Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse -- Drittes Buch. Sachenrecht -- Viertes Buch. Familienrecht -- Fünftes Buch. Erbrecht -- Einführungsgesetz -- Sachregister
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Verzeichnis der Abkürzungen -- Einleitung -- Allgemeine Grundsätze -- I. Steuerpflicht -- II. Einkommen -- III. Steuertarif -- IV. Veranlagung und Entrichtung der Steuer -- V. Obergangs- und Schlussvorschriften -- Anhang A. Steuerfreiheit gemeinnütziger und mildtätiger Körperschaften -- Anhang B. Steuerfreiheit gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Körperschaften und geistlicher Ordensgenossenschaften -- Anhang C. Pensions- und Unterstützungs-Kassen -- Anhang D. Erste Verordnung zur Durchführung des Einkommensteuergesetzes (Erste EStDVO.) -- Anhang E. Einkommensteuer-Richtlinien und Körperschaftsteuer-Richtlinien für 1939 (EStR. für 1939) -- Anhang F. Körperschaftsteuer-Ergänzungsrichtlinien (KStER.) für 1940 -- Anhang G. Anleitung zur Ausfüllung der vierteljährlichen Erklärung über die Einkommensverhältnisse Vorbemerkung -- Anhang H. Formular über die Erklärung der Einkommensverhältnisse. herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin -- Sachverzeichnis
Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Vorbemerkung -- A. Allgemeine Schiedsgerichts und Vergleichs-Verträge -- B. Schiedsgerichtsbestimmungen in Spezialverträgen -- I. Handelsverträge -- II. Verträge, betreffend die Regelung von Grenzfragen -- III. Verkehrswesen -- IV. Gesundheitswesen -- V. Sittlichkeit -- VI. Arbeitsfragen -- Register -- Front Matter 2 -- Bürgerliches Recht -- Zivilprozetz -- Strafrecht -- Strafprozeß -- öffentliches Recht
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Verzeichnis der Abkürzungen -- Einführung in das geltende Telegraphen- und Fernsprechrecht -- Gesetz zur Änderung des Telegraphengesetzes -- A. Telegraphenrecht -- B. Fernsprechrecht -- Zuständigkeitsordnung -- Reichs-Strafgesetzbuch -- Nachträge -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis des zweiten Bandes -- Schrifttum -- Vierter Abschnitt. Maßnahmen zur Verhütung und Beendigung der Arbeitslosigkeit -- Fünfter Abschnitt. Aufbringung der Mittel -- Sechster Abschnitt. Verfahren -- Siebenter Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen -- Achter Abschnitt. Übergangsbestimmungen -- Neunter Abschnitt. Strafbestimmungen -- III. Ausführungsbestimmungen -- 1. Verordnung zur Ausführung des ABAVG. Vom 29. September 1927 -- 2. Anordnung über die Rückübertragung von Ausgaben der Reichsarbeitsverwaltung auf das Reichsarbeitsministerium -- 3. Verordnung über den Übergang von Aufgaben der Reichsarbeitsverwaltung auf das Statistische Reichsamt -- 4. Satzung der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung -- 5. Verordnung über Geschäftsführung, Gebühre:: und Beaufsichtigung nichtgewerbsmäßiger Einrichtungen zur Arbeitsvermittlung und Berufsberatung außerhalb der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Vom 29. September 1927 -- 6. Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung des Reichsarbeitsministers vom 29. September 1927 (Nr. 6). Vom 30. September 1927 -- 7. Verordnung über seemännische Heuerstellen -- 8. Allgemeine Bestimmungen über die Durchführung der den Arbeitsnachweisämtern übertragenen Aussicht über die gewerbsmäßigen Stellenvermittler. Vom 28. April 1923 -- 9. Erlaß über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenunterstützung für ehemalige Soldaten. Vom 8. Marz 1930 -- 10. Bestimmungen über Angestelltenvermittlung. Vom 17. Juni 1924 -- 11. Allgemeine Bestimmungen für die Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung bei den Arbeitsnachweisämtern. Vom 12. Mai 1923 -- 12. Vorschriften über Meldungen bei Streiks und Aussperrungen. Vom 17. November 1922 -- 13. Verordnung über die Anwerbung und Vermittlung ausländischer Landarbeiter. Vom 19. Oktober 1922/2. Januar 1923 -- 14. Arbeitsvertrag für ausländische landwirtschaftliche Wanderarbeiter -- 15. Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter. Vom 2. Januar 1926 -- 16. Gebührenordnung für die Genehmigung zur Beschäftigung ausländischer Arbeiter -- 17. Verordnung über Anwerbung und Vermittlung von Arbeitnehmern nach dem Ausland. Vom 4. Oktober 1923/23. Juli 1924 -- 18. Verordnung über die Befreiung polnischer landwirtschaftlicher Wanderarbeiter von der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung -- 19. Verordnung über die Arbeitslosenversicherung unständig beschäftigter Hafenarbeiter -- 20. Verordnung über die Arbeitslosen» Versicherung von Hausgewerbetreibenden und Heimarbeitern -- 21. Verordnung über die freiwillige Wetterversicherung gegen Arbeitslosigkeit -- 22. Verordnung zur Förderung der Arbeitsaufnahme -- 23. Richtlinien zur Förderung der Arbeitsaufnahme -- 24. Richtlinien zur Durchführung beruflicher Bildungsmaßnahmen für Arbeitslose -- 25. Richtlinien des Verwaltungsrats der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen Versicherung über die Förderung von Maßnahmen der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge mit Mitteln der Reichsanstalt (Richtlinien über Grundsörderung). Vom 28. März 1928 -- 26. a) Verordnung über Darlehen und Zinszuschüsse des Reichs und der Länder für öffentliche Notstandsarbeiten (Verordnung über verstärkte Förderung). Vom 29. März 1928 -- 26b. Richtlinien für die Gewährung von Darlehen der Deutschen Gesellschaft für öffentliche Arbeiten A.-G -- 26c. Verordnung über die Höhe der Arbeitslosenunterstützung und die Durchführung öffentlicher Arbeiten -- 27. Bestimmungen über die Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen mit Mitteln der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge -- 28 a. Verordnung über die Einziehung der Beitrage zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung -- 28b. Abgabe zur Arbeitslosenhilfe -- 29. Verordnung über die Abführung von Beitragen durch Zweigstellen von Krankenkassen an die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung un
Frontmatter -- Inhalt -- Vorwort -- Abkürzungen und Schrifttum -- Einleitung -- Einkommensteuergesetz -- Persönliche Steuerpflicht -- Steuerbares Einkommen -- Steuertarif -- Veranlagung -- Ermittlung des steuerbaren Einkommens -- Steuererklärung -- Steuerbescheid -- Entrichtung der Steuer -- Vereinfachte Besteuerung des Arbeitslohns -- Strasvorschriften -- Anhang -- Sachregister -- Front Matter 2 -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis zum Nachtrag -- Einleitung -- Gesetz über die Berücksichtigung der Geldentwertung in den Steuergesetzen -- Artikel I. Berücksichtigung der Geldentwertung der den Tarifen und Kefreiungsvorschrisften -- Artikel II. Berücksichtigung der Geldentwertung bei den Bewertungsvorschristen -- Artikel III. Berücksichtigung der Geldentwertung bei der Zahlung -- Artikel V. (Gültig ab 1. April 1923) Berückstchtigung der Geldentwertung bei den Hinterziehungsfraten auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögens -- Artikel VI. (Gültig ab 1.April 1923)i. Berücksichtigung -er Geldentwertung bei der Grzwingungsfrafe nach der Reichsabgabenordnung -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen und Literaturverzeichnis -- Nachtrag -- Einleitung -- I. Lebensmittelgesetz -- II. Fleisch und Fleischwaren -- III. Fette, Käse und ihre Ersatzmittel -- IV. Süßstoff -- V. Essigsäure -- VI. Hasste, Schokolade -- VII. Milch -- VIII. Beleuchtungsmittel -- IX. Blei- und zinkhaltige Gegenstände -- X. Farben -- XI. Futtermittel -- XII. Arzneimittel -- XIII. Unlauterer Wettbewerb -- XIV. Warenzeichen -- Nachtrag zu den Getränkegesetzen -- Alphabetisches Sachregister -- Front Matter 2 -- Bürgerliches Recht -- Zivilprozetz -- Strafrecht -- Strafprozeß -- Öffentliches Recht
Frontmatter -- Vorwort zur 7. Auflage -- Inhalt -- Verzeichnis der Abkürzungen -- Systematis des geltenden Postrechts (Abriß) -- Verfassung des Deutschen Reichs -- I. Verfassungsrecht -- II. Postrechtsardnung -- III. Rebeugesetze -- IV. Rechtsverhältnisse zwischen Post und Eisenbahn -- V. Rechtsverhältnisse zwischen Post und Kraftfahrzeug-sowie Luftverkehr -- VI. Nachträge -- Sachregister -- Front Matter 2 -- Bürgerliches Recht -- Zivilprozetz -- Strafrecht -- Strafprozeß -- Öffentliches Recht
Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- I. Preußische Jagdordnung vom 15. Juli 1907 (GS. S. 207) in der geltenden Fassung -- II. Provinz Hannover -- III. Ehemaliges Kurfürstentum Hessen -- IV. Hohenzollernsche Laude -- V. Insel Helgoland -- VI. Anhang -- Nachtrag -- Sachregister -- Front Matter 2 -- Bürgerliches Recht -- Zivilprozetz -- Strafrecht -- Strafprozeß -- Öffentliches Recht
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- I. Reichsrecht -- II. Preußisches Recht -- III. Berliner Recht -- IV. Kostenwesen -- V. Rechtsentscheide -- VI. Nachtrag -- VI. Schlagwortregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort zur sechsten Auflage -- Inhaltsübersicht -- Literaturverzeichnis und Abkürzungen -- I. Einleitung. Zur Geschichte des Reichsgesetzes vom 21. Juni 1869 -- II. Erläuterung des Gesetzes und der Verordnung -- Anhang I. Das Pfandrecht an Lohn-, Gehalts-, und allen im LBG., der BL., und § 850 Abf. 1 Nr. 7-9 geschützten Forderungen -- Anhang II. Zusammenstellung der Behörden, welchen als Drittschuldnern der Psaudungsbeschlutz betreffend Dienstvergütung (S. 61), Dienstbezüge (S. 164 f.), Pension, Dispositionsgehalt, lausende Unterstützung (S. 174) ihrer Bediensteten zuzustellen ist -- IV. Alphabetisches Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Inhalt -- Abkürzungen -- A. Geltendes Recht -- B. Strafrechtsreform -- Systematische Vorbemerkungen zum Allgemeinen Teil des Strafrechts -- Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich -- Erster Teil. Von der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen im allgemeinen -- Zweiter Teil. Von den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Übertretungen und deren Bestrafung -- Die Bestimmungen des Ersten bis Dritten Abschnitts betr. Hochverrat, Landesverrat und Angriffe gegen das Staatsoberhaupt sind aufgehoben -- Vierter Abschnitt. Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten §§ 102-104 -- Fünfter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte -- Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt §§ 110-122 b -- Siebenter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung -- Achter Abschnitt. Münzverbrechen und Münzvergehen -- Neunter Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid -- Zehnter Abschnitt. Falsche Anschuldigung -- Elfter Abschnitt. Vergehen, welche sich auf die Religion beziehen -- Zwölfter Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie -- Dreizehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit -- Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung -- Fünfzehnter Abschnitt. Zweikampf -- Sechzehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider das Leben -- Siebenzehnter Abschnitt. Körperverletzung -- Achtzehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die persönliche Freiheit -- Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung -- Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung -- Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei -- Zweiundzwanzigster Abschnitt. Betrug und Untreue -- Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung -- Vierundzwanzigster Abschnitt. Bankrott -- Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigennutz und Verletzung fremder Geheimnisse -- Sechsundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung -- Siebenundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen -- Achtundzwanzigster Abschnitt. Verbrechen und Vergehen im Amte -- Neunundzwanzigster Abschnitt. Uebertretungen -- Nebengesetze -- Kontrollratsbeschlüsse -- Sachregister -- Nachweis wichtiger Gesetzesausgaben -- Inhaltsübersicht -- I. Allgemeines, Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie -- II. Bürgerliches Recht -- III. Grenzgebiete des Bürgerlichen Rechts -- IV. Zivilprozeß -- V. Strafrecht und Strafprozeß -- VI. Öffentliches Recht -- VII. Volkswirtschaftslehre -- VIII. Entscheidungs-Sammlungen, Zeitschriften -- IX. Verschiedenes
Frontmatter -- Vorwort zur 3. Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen und Schrifttum -- I. Einführung -- II. Bundesfassung des Patentgesetzes vom 9.5.1961 -- A. Gesetzestext -- B. Erläuterungen zum Patentgesetz -- 1. Abschnitt: Das Patent -- 2. Abschnitt: Patentamt -- 3. Abschnitt: Verfahren vor dem Patentamt -- 4. Abschnitt: Patentgericht -- 5. Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht -- 6. Abschnitt: Verfahren vor dem Bundesgerichthof -- 7. Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften -- 8. Abschnitt: Armenrechtsverfahren -- 9. Abschnitt: Rechtsverletzungen -- 10. Abschnitt: Verfahren in Patentstreitsachen -- 11. Abschnitt: Patentberühmung -- III. Anlagen -- IV. a) Gebrauchsmustergesetz i. d. Fassung v. 9. 5. 1961 -- V. Arbeitnehmererfindungsrecht -- VI. Patentanwaltwesen -- VII. Internationaler Teil -- VIII. Staatenübersicht -- Sachweiser -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort zur 42. Auflage -- Inhalt -- Abkürzungen -- Systematische Vorbemerkungen zum Allgemeinen Teil des Strafrechts -- Schrifttum -- Einführungsgesetz -- Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich -- Erster Teil. Von der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Übertretungen im allgemeinen -- Erster Abschnitt. Strafen -- Abschnitt 1 a. Maßregeln der Sicherung und Besserung -- Zweiter Abschnitt. Versuch -- Dritter Abschnitt. Teilnahme -- Vierter Abschnitt. Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern -- Fünfter Abschnitt. Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen -- Zweiter Teil. Von den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Übertretungen und deren Bestrafung -- Vorbemerkung -- Erster Abschnitt. Hochverrat -- Zweiter Abschnitt. Staatsgefährdung -- Dritter Abschnitt. Landesverrat -- Vierter Abschnitt. Handlungen gegen ausländische Staaten -- Fünfter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte -- Abschnitt 5a. Vergehen gegen die Landesverteidigung -- Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt -- Siebenter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung -- Achter Abschnitt. Münzverbrechen und Münzvergehen -- Neunter Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid -- Zehnter Abschnitt. Falsche Anschuldigung -- Elfter Abschnitt. Vergehen, welche sich auf die Religion beziehen -- Zwölfter Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie -- Dreizehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit -- Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung -- Fünfzehnter Abschnitt. Zweikampf -- Sechzehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider das Leben -- Siebzehnter Abschnitt. Körperverletzung -- Achtzehnter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen wider die persönliche Freiheit -- Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung -- Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung -- Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei -- Zweiundzwanzigster Abschnitt. Betrug und Untreue -- Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung -- Vierundzwanzigster Abschnitt. Bankerott -- Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigennutz und Verletzung fremder Geheimnisse -- Sechsundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung -- Siebenundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen -- Achtundzwanzigster Abschnitt. Verbrechen und Vergehen im Amte -- Neunundzwanzigster Abschnitt. Übertretungen -- Nebengesetze -- 1. Gesetz über die Presse -- 2. Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen -- 3. Gesetz über das Auswanderungswesen (betr. Mädchenhandel) -- 4. Börsengesetz -- 5. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb -- 6. Verordnung betr. Steuerstreik -- 7. Gaststättengesetz -- 8. Tierschutzgesetz -- 9. Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren -- 10. Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen -- 11. Gesetz über Kinderarbeit und über die Arbeitszeit der Jugendlichen (Jugendschutzgesetz) -- 12. Gesetz über die Führung akademischer Grade -- 13. Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen -- 14. Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten -- 15. Jugendgerichtsgesetz -- 16. Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts -- 17. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten -- 18. Bürgerliches Gesetzbuch -- 19. Saarländisches Gesetz Nr. 518 -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- BAND I -- Erstes Buch. Aktiengesellschaft (§§ 1-277) -- Erster Teil. Allgemeine Vorschriften -- ZWEITER TEIL. Gründung der Gesellschaft -- DRITTER TEIL. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter -- VIERTER TEIL. Verfassung der Aktiengesellschaft -- Erster Abschnitt. Vorstand -- Erster Abschnitt. Vorstand -- Dritter Abschnitt. Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft -- Vierter Abschnitt. Hauptversammlung -- Fünfter Teil. Rechnungslegung. Gewinnverwendung -- Erster Abschnitt. Aufstellung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts -- Zweiter Abschnitt. Prüfung des Jahresabschlusses -- Dritter Abschnitt. Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung -- Vierter Abschnitt. Bekanntmachung des Jahresabschlusses
Frontmatter -- Inhaltsübersicht -- I. Die Gesetze zur Änderung des Bankgesetzes nebst Anlagen -- II. Änderungen zu dem Gesetz über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen nebst Anlagen -- III. Übersicht über die Münzgesetzgebung -- IV. Sachregister -- Front Matter 2 -- Inhaltsübersicht -- I. Allgemeines, Sammelwerke -- II. Bürgerliches Recht -- III. Grenzgebiete des Bürgerlichen Rechts -- IV. Zivilprozeß -- V. Strafrecht und Strafprozeß -- VI. Öffentliches Recht -- VII. Entscheidungs-Sammlungen und Zeitschriften
Frontmatter -- Aus dem Vorwort zur ersten Auflage -- Aus dem Vorwort zur fünften Auflage -- Vorwort zur sechsten Auflage -- Inhalt -- Erster Teil. Rechtswissenastlicher Teil -- I. Zitierweise -- Literaturangaben -- I. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Viehgewährschaft -- II. Kaiserliche Verordnung vom 27. März 1899 -- Einleitung -- Erster Abschnitt. Allgemeine und Übergangsbestimmungen -- Zweiter Abschnitt. Viehversicherung und Gewährleistungsansprüche -- Dritter Abschnitt. Rechtsverhältnisse beim Viehhandel zwischen Raufabschluß und Gefahrübergang -- Vierter Abschnitt. Maul- und Klauenseuche und ihr Einfluß auf den Viehhandel -- Inhaltsübersicht über die einzelnen Paragraphen -- Erste Abteilung. Die Rechtsquellen -- Zweite Abteilung. Gegenstand der Rechtsanwendung u. a -- Vorbemerkung -- Erste Abteilung. Die einzelnen Fälle, in denen Schadensersatz wegen Nichterfüllung statt der Wandelung verlangt werden kann -- Zweite Abteilung. Die Schadensersatzpflicht des Verkäufers nach §463 BGB -- Zweiter Teil. Tierärztliche Erläuterungen der Verordnung, betreffend die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel vom 27. März 1899 -- Dritter Teil. Außerdeutsche Gewährschaftsrechte -- Vierter Teil. Die wichtigsten Bestimmungen des Reichsgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908, in kraft seit 1. Januar 1910 -- Fünfter Teil. Das Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch vom 10. August 1925 -- Sechster Teil. Verzeichnis der wichtigsten für vorstehende Arbeit angezogenen Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- I. Allgemeiner Teil -- 1. Nahrungsmittelgesetz vom 14. Mai 1879. (Auszug.) -- 2. Farbengesetz vom 5. Juli 1887. (Auszug.) -- 3. Unlauterer Wettbewerb vom 7. Juni 1909. (Auszug.) -- 4. Warenzeichengesetz vom 12. Mai 1894. (Auszug.) -- 5. Madrider Abkommen vom 21. März 1925 -- 6. Versailler Vertrag, Artikel 274 und 275 -- 7. Bekanntmachung, bett, äußere Kennzeichnung der Waren, vom 18. Mai 1916 -- 8. Bekanntmachung, bett, irreführende Bezeichnung der Nahrungs- und Genußmittel, vom 26. Juni 1916 -- II. Wein, weinähnliche, weinhaltige Getränke -- 9. Weingesetz vom 9. Juli 1909/1. Februar 1923 -- 10. Ausführungsbestimmungen zum Weingesetz in der Fassung vom 1. Dezember 1925 -- 11. Erläuternde Erlasse von Reichs- und Staatsbehörden zum Weingesetz -- 12. Wichtige ausländische wein gesetzliche Bestimmungen mit deutsch-portugiesischen Handelsvertrag -- 13. Weinzollordnung vom 17. Juli 1909 und Ergänzungen. (Auszugsweise) -- 14. Weinfteuergesetz vom 16. August 1925 -- 15. Ausführungsbestimmungen zum Weinsteuergesetz. (Auszugsweise.) -- III. Bier und bierähnliche Getränke -- 16. Biersteuergesetz vom 9. Juli 1923 und Nachträge -- 17. Ausführungsbestimmungen zum Biersteuergeseh. (Auszugsweise) -- IV. Branntwein und Trinkbranntwein -- 18. Branntweinmonopolgesetz vom 8. April 1922 mit Ergänzungen -- 19. Ausführungsbestimmungen zum Branntweinmonopolgesetz. (Auszugsweise) -- 20. Bekanntmachung vom 18. Juni 1922, betr. Mindestalkoholstärke von Trinkbranntwein -- 21. Absinthgesetz vom 23. April 1923 -- V. Kohlensaure Getränke -- 22. Normalentwurs des Bundesrats vom 9. November 1911 -- 23. Verordnung vom 20. Oktober 1901. (Auszug.) -- Sachregister -- Front Matter 2 -- Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichs- u. Preußischer Gesetze -- Schlagwort - Register
Frontmatter -- Vorwort zur siebenten Auflage -- Inhaltsübersicht -- Literaturverzeichnis und Abkürzungen -- I. Einleitung -- II. Erläuterung des Gesetzes und der Verordnung -- III. Anhang -- IV. Alphabetisches Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Inhalt -- Vorwort -- Verzeichnis der Gesetze und Verordnungen nach der Zeitfolge -- Einleitung -- 1. Gesetz vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung -- 2. Gesetz vom 1. August 1883 über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden -- Anhang I. Allgemeine ergänzende Vorschriften -- Anhang II. Verfassung des Oberverwaltungsgerichts -- Anhang III. Sonderbestimmungen für Berlin -- Anhang IV. Ergänzungen des Zuständigkeitsgesetzes -- Verzeichnis der Stichworte -- Backmatter
Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen und Literatur -- Einleitung -- Eisenbahnverkehrsordnung nebst allgemeinen Ausführungsbestimmungen -- I. Eingangsbestimmungen -- II. Allgemeine Bestimmungen -- III. Beförderung von Personen -- IV. Beförderung von Reisegepäck -- V. Beförderung von Expreßgut -- VI. Beförderung von Leichen -- VII. Beförderung von lebenden Tieren -- VIII Vesördernung von Gütern -- Anlage B zu tz 49 (2) EVO : Nähere Bestimmungen über die Beförderung von lebenden Tieren -- Handelsgesetzbuch -- Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr -- Internationales Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr -- Sachregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Einleitung -- Die Verfassung des Deutschen Reichs -- Erster Hauptteil. Aufbau und Aufgaben des Reichs -- Zweiter Hauptteil. Grundrechte und Grundpflichlen der Deutschen -- Übergangs- und Schlußbestimmungen -- Sachregister -- Gesetzesregister -- Backmatter
Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Angabe der Abkürzungen -- Sozialpoltische Einleitung -- Einführung in die Arbeitszeitgesetzgebung -- I. Abschnitt. Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter -- II. Abschnitt. Auf Grund des § 120e der Gewerbeordnung für einzelne Gewerbezweige und Einzelbetriebe erlassene Verordnungen über die Arbeitszeit -- III. Abschnitt. Auf Grund des § 7 der Verordnung über die Arbeitszeit erlassene Verordnungen -- IV. Abschnitt. Sonstige für besondere Gewerbezweige und Einzelbetriebe erlassene gesetzliche Bestimmungen -- V. Abschnitt. Gesetzliche Vorschriften über die Regelung der Arbeit-zeit jugendlicher und weiblicher Arbeiter -- VI. Abschnitt. Gesetzliche Vorschriften Wer Sonntagsruhe und eine allgemeines Feiertag -- VII. Abschnitt. Internationale Regelung der Arbeitszeit -- Sachregister -- Backmatter
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