Books in the Sammlung Guttentag series

Frontmatter -- Vorwort zur zweiten Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- A. Wortlaut der Vorschriften und Bedingungen -- B. Erläuterungen der gesetzlichen Vorschriften -- C. Erläuterungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Kraftverkehrsversicherung -- Sachverzeichnis -- Backmatter

Frontmatter -- Inhaltsübersicht -- A. Vorbemerkung zum Warenzeichengesetz in der Fassung vom 9. Mai 1961 -- B. Warenzeichengesetz in der Fassung vom 9. Mai 1961 -- C. Zwölftes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes -- D. Sechstes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Vom 23. März 1961 -- E. Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts in der Fassung vom 9. Mai 1961 -- F. Verordnung über das Deutsche Patentamt Vom 9. Mai 1961 -- G. Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts Vom 9. Mai 1961 -- H. Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patentamt Vom 9. Mai 1961 -- I. Anordnung des Bundespräsidenten -- K. Geschäftsverteilung bei dem Bundespatentgericht für das Geschäftsjahr 1961 -- L. INTERNATIONALE UNION -- Sachregister -- Backmatter

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Amerikanische Zone. Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände in der amerikanischen Besatzungszone Gesetz Nr. 59 -- Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften -- Zweiter Abschnitt. Entzogene Vermögensgegenstände -- Dritter Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen über die Rückerstattung -- Vierter Abschnitt. Begrenzung der Rückerstattung -- Fünfter Abschnitt. Ersatz und Nebenansprüche -- Sechster Abschnitt. Fortbestand von Rechten und Haftung für Verbindlichkeiten -- Siebenter Abschnitt. Ansprüche des Rückerstattungspflichtigen auf Rückgewähr und Ausgleich -- Achter Abschnitt. Allgemeine Verfahrensbestimmungen -- Neunter Abschnitt. Anmeldeverfahren -- Zehnter Abschnitt. Gerichtliches Verfahren -- Elfter Abschnitt. Besondere Verfahren -- Zwölfter Abschnitt. Kostenbestimmungen -- Dreizehnter Abschnitt. Anzeigepflicht und Strafbestimmungen -- Vierzehnter Abschnitt. Wiederherstellung von Erbrechten und Kindesannahmeverhältnissen -- Fünfzehnter Abschnitt. Wiederherstellung von Firmen und Namen -- Sechzehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen -- Britische Zone. Militärregierung Deutschland Britisches Kontrollgebiet Gesetz Nr. 59. Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen -- Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften -- Zweiter Abschnitt. Ungerechtfertigte Entziehung -- Dritter Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen über die Rückerstattung -- Vierter Abschnitt. Begrenzung der Rückerstattung -- Fünfter Abschnitt. Ersatz und Nebenansprüche -- Sechster Abschnitt. Fortbestand von Rechten und Haftung für Verbindlichkeiten -- Siebenter Abschnitt. Ansprüche des Rückerstattungspflichtigen auf Rückgewähr und Ausgleich -- Achter Abschnitt. Allgemeine Verfahrensbestimmungen -- Neunter Abschnitt. Anmeldeverfahren -- Zehnter Abschnitt. Gerichtliches Verfahren -- Elfter Abschnitt. Besondere Vorschriften -- Zwölfter Abschnitt. Kostenbestimmungen -- Dreizehnter Abschnitt. Strafbestimmungen -- Vierzehnter Abschnitt. Wiederherstellung von Erbrechten und Kindesannahmeverhältnissen -- Fünfzehnter Abschnitt. Wiederherstellung von Firmen und Namen -- Sechzehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen -- Berlin. Verordnung für Berlin Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen -- Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften -- Zweiter Abschnitt. Ungerechtfertigte Entziehung -- Dritter Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen über die Rückerstattung -- Vierter Abschnitt. Begrenzung der Rückerstattung -- Fünfter Abschnitt. Ersatz- und Nebenansprüche -- Sechster Abschnitt. Fortbestand von Rechten und Haftung für Verbindlichkeiten -- Siebenter Abschnitt. Ansprüche des Rückerstattungspflichtigen auf Rückgewähr und Ausgleich -- Achter Abschnitt. Allgemeine Verfahrensbestimmungen -- Neunter Abschnitt. Anmeldepflicht -- Zehnter Abschnitt. Anmeldung von Ansprüchen -- Elfter Abschnitt. Gerichtliches Verfahren -- Zwölfter Abschnitt. Besondere Vorschriften -- Dreizehnter Abschnitt. Kostenbestimmungen -- Vierzehnter Abschnitt. Strafbestimmungen -- Fünfzehnter Abschnitt. Wiederherstellung von Erbrechten und Kindesannahmeverhältnissen -- Sechzehnter Abschnitt. Wiederherstellung von Firmen und Namen -- Siebzehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen -- Anhang -- Amerikanische Zone -- Britische Zone -- Berlin -- Französische Zone -- Literaturverzeichnis -- Sachverzeichnis -- Front Matter 2 -- Inhaltsübersicht -- I. Allgemeines, Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie -- II. Bürgerliches Recht -- III. Grenzgebiete des Bürgerlichen Rechts -- IV. Zivilprozeß (Freiwillige Gerichtsbarkeit, Grundbuchrecht, Konkursordnung, Zwangsvollstreckung und Kostengesetze) -- V. Strafrecht und Strafprozeß (einschl. Kriminologie) -- VI. Öffentliches Recht -- VII. Volkswirtschaftslehre -- VIII. Entscheidungs-Sammlungen, Zeitschriften -- IX. Verschiedenes -- Backmatter

Frontmatter -- Vorwort -- Inhalt -- Literaturverzeichnis -- Verzeichnis -- Gesetzestext -- Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie -- Anhang -- Sachregister -- Backmatter

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend -- Abkürzungsverzeichnis -- Literaturverzeichnis -- Einführung -- Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften -- Zweiter Abschnitt. Kinderarbeit -- Dritter Abschnitt. Arbeitszeit der Jugendlichen -- Vierter Abschnitt. Beschäftigungsverbote und -beschränkungen -- Fünfter Abschnitt. Sonstige Pflichten des Arbeitgebers -- Sechster Abschnitt. Gesundheitliche Betreuung -- Siebenter Abschnitt. Durchführung des Gesetzes -- Achter Abschnitt. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten -- Neunter Abschnitt. Verwandte Kinder und Jugendliche -- Zehnter Abschnitt. Schlussvorschriften -- Anhang -- Sachverzeichnis -- Backmatter

Frontmatter -- Vorwort zur Vierten Auflage -- Inhaltsübersicht -- Literaturübersicht -- Abkürzungsverzeichnis -- I. Bundesbaugesetz v. 23.6.1960 -- Einführung zum Bundesbaugesetz -- ERSTER TEIL. Bauleitplanung -- ZWEITER TEIL. Sicherung der Bauleitplanung -- DRITTER TEIL. Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung -- VIERTER TEIL. Bodenordnung -- FÜNFTER TEIL. Enteignung -- SECHSTER TEIL. Erschließung -- SIEBENTER TEIL. Ermittlung von Grundstückswerten -- ACHTER TEIL. Allgemeine Vorschriften; Verwaltungsverfahren -- NEUNTER TEIL. Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen -- ZEHNTER TEIL. Änderung grundsteuerlicher Vorschriften -- ELFTER TEIL. Übergangs- und Schlußvorschriften -- II. Ausführungsvorsdiriften des Bundes -- III. Anhang -- Stichwortverzeichnis -- Backmatter

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Bemerkung -- EINLEITUNG -- TEIL I: GESETZESWORTLAUT -- A. Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherung»- und Bausparwesen -- B. Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen -- TEIL II: ERLÄUTERUNGEN -- A. Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen -- B. Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen -- I. Einleitende Vorschriften -- II. Die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe -- III. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit -- IV. Geschäftsführung der Versicherungsunternehmungen -- V. Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmungen -- VI. Ausländische Versicherungsunternehmungen -- VII. Bausparkassen -- VIII. Übergangsvorschriften -- IX. Strafvorschriften -- X. Schlußvorschriften -- TEIL III: ANHANG -- I. Bundesrecht -- II. Landesrecht -- III. Behördliche Anordnungen -- IV. Aufhebung und Änderungen von versicherungsrechtlichen Vorschriften durch das EG zum AktG -- Sachverzeichnis -- Backmatter

Frontmatter -- Vorwort -- Inhalt -- Abkürzungen -- III. Wortlaut des Gesetzes -- IV. Historische Entwicklung des Ausländerrechts -- V. Erläuterungen zum Ausländergesetz -- Erster Abschnitt. Einreise und Aufenthalt -- Zweiter Abschnitt. Verfahren -- Dritter Abschnitt. Mehrfache Staatsangehörigkeit -- Vierter Abschnitt. Asylrecht -- Fünfter Abschnitt. Straf - und Bußgeldvorschriften -- Sechster Abschnitt. Sonderregelungen -- Siebenter Abschnitt. Übergangs - und Schlußvorschriften -- VI. Ausländerrechtliche Gesetze, Verordnungen und Anweisungen -- VII. Sachverzeichnis -- Backmatter

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften -- Erster Abschnitt. Errichtung der Genossenschaft -- Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Mitglieder -- Dritter Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung -- Vierter Abschnitt. Prüfung und Prüfungsverbände -- Fünfter Abschnitt. Ausscheiden einzelner Genossen -- Sechster Abschnitt. Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft -- Siebenter Abschnitt. Konkursverfahren und Haftpflicht der Genossen -- Achter Abschnitt. Besondere Bestimmungen -- Neunter Abschnitt. Strafbestimmungen -- Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen -- Anhang -- A. Verordnung über das Genossenschaftsregister (AV.) -- B. Gesetz über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften -- C. § 111 der Vergleichsordnung -- D. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften mit Sitz in Berlin -- E. Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer -- F. Rechtsberatungsgesetz -- G. Gesetz über das Kreditwesen -- H. Grundsätze über das Eigenkapital und die Liquidität der Kreditinstitute -- J. Formblätter -- Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz WGG.) -- L. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGGDV) -- M. § 23 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 13. 9. 1961 (BGBl. I S. 1722) -- N. Erlaß der Verwaltung für Finanzen an die Oberfinanzpräsidenten, Landesfinanzämter und Finanzämter III S. 1171-3/49 V. 2. August 1949 -- O. Verzeichnis der genossenschaftlichen Prüfungsverbände -- Sachverzeichnis -- Backmatter

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Abkürzungen der zitierten Gesetze, Materialien und Entscheidungssammlungen -- Sonstige Abkürzungen -- Handelsgesetzbuch -- Erstes Buch. Handelsstand -- Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Qesellschaft -- Drittes Bach. Handelsgeschäfte -- Anhang -- Sachregister -- Nachweis wichtiger Gesetzesausgaben -- I. Allgemeines, Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie -- II. Bürgerliches Recht -- III. Grenzgebiete des Bürgerlichen Rechts -- IV. Zivilprozeß -- V. Strafrecht und Strafprozeß -- VI. Öffentliches Recht -- VII. Volkswirtschaftslehre -- VIII. Entscheidungs-Sammlungen, Zeitschriften -- IX, Verschiedenes -- Backmatter

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Abkürzungsverzeichnis -- A. Einleitung -- B. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit -- Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften1 -- Zweiter Abschnitt. Vormundschaftssachen -- Dritter Abschnitt. Annahme an Kindes Statt -- Vierter Abschnitt. Personenstand -- Fünfter Abschnitt. Nachlaß- und Teillingssachen -- Sechster Abschnitt. Schiflspfandrecht -- Siebenter Abschnitt. Handelssachen -- Achter Abschnitt. Vereinssachen. Güterrechtsregister -- Neunter Abschnitt. Offenbarungseid. Untersuchung und Verwahrung von Sachen. Pfandverkauf -- Zehnter Abschnitt. Gerichtliche und notarielle Urkunden -- Elfter Abschnitt. Schlußbestimmungen -- C. Landesrecht -- I. Ehemals preußisches Rechtsgebiet -- II. Hessen -- III. Niedersachsen -- IV. Baden-Württemberg -- V. Bayern -- VI. Bremen -- VII. Hamburg -- VIII. Rheinland-Pfalz -- D. Recht der DDR -- E. Anlagen -- Nachträge und Ergänzungen -- Sachverzeichnis -- Backmatter

Frontmatter -- Vorwort zur 3. Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen und Schrifttum -- I. Einführung -- II. Bundesfassung des Warenzeichengesetzes v. 18. 7. 1953 -- A. Warenzeichengesetz (Text) -- B. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz -- § 1. Begriff des Warenzeichens -- § 2. Anmeldung, Gebühren -- § 3. Zeichenrolle -- § 4. Absolute Versagungsgründe -- § 5. Widerspruchsverfahren -- § 6. Übereinstimmungsbeschluß; gerichtl. Einwilligungsklage -- § 6a. Schnelleintragung -- § 7. Eintragungsgebühr, Drackkostenbeitrag -- § 8. Übertragbarkeit -- § 9. Schutzdauer, Verlängerungsgebühr -- § 10. Patentamlliche Löschung -- § 11. Gerichtliche Löschungsklage -- § 12. Verfahren; DPA Aufbau -- § 13. Beschwerde -- § 14. Obergutachten -- § 15. Wirkung des Zeichenrechts -- § 16. Ausnahmebefugnis -- § 17. Verbandszeichen, Begriff -- § 18. VZ. Zeichensatzung -- § 19. VZ. Rolle -- § 20. VZ. Keine Übertragbarkeit -- § 21. VZ. Besondere Löschungsgründe -- § 22. VZ. Mitgliedsschadenersatz -- § 23. Ausländische VZ -- § 24. Unterlassungsklage, Schadenersatz ; Strafe -- § 25. Ausstattungsschutz -- § 26. Falsche Warenkennzeichnung strafbar -- § 27. Mißbrauch von Hoheitszeichen strafbar -- § 28. Einfuhr von Waren -- § 29. Buße -- § 30. Beseitigung; Veröffentlichungsbefugnis -- § 31. Abweichungen (Verwechslungsgefahr) -- § 32. Landgerichte für Warenzeichenstreitsachen -- § 33. Gerichtsstand -- § 34. Vergeltungsrecht -- § 35. Auslandssitz -- § 36. DPAVO als AusführungsVO -- III. Anlangen -- IV. Wettbewerb und Werbewesen -- V. Internationale Union -- VI. Sonderverträge -- VII. Internationale Staatenübersicht -- Sachweiser -- Backmatter

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Schrifttumsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Verzeichnis der Entscheidungen zum AbzG seit 1946 mit ihren Fundstellen XIV Einleitung -- Einleitung -- Gesetzestext mit Erläuterungen sowie mit Inhaltsübersichten und Schrifttumsangabe am Beginn jedes Paragraphen -- § 1. Begriffsmerkmale, Rücktritt und Rückgewähr -- § 2. Ansprüche des Verkäufers bei Rücktritt -- § 3. Zug-um-Zug Rückgewähr -- § 4. Vertragsstrafe, Verfallklausel -- § 5. Wiederansichnahme der verkauften Sache durch den Verkäufer -- 6. Verhüllte Abzahlungsgeschäfte -- § 7. Verbotene Abzahlungsgeschäfte -- § 8. Sonderrechte der eingetragenen Kaufleute -- § 9. Inkrafttreten -- Schlußanhang A. Die steuerliche Behandlung der Abzahlungsgeschäfte -- Schlußanliang B. Formularverträge über Abzahlungsgeschäfte -- Sachregister -- Backmatter

Frontmatter -- Inhalt -- I. Einleitung -- II. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz -- III. Gerichtsverfassungsgesetz -- IV. Ginführungs-Gesetz zur Strafprozetzorbnung -- V. Strafprozetzorbnung -- Register -- Backmatter

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsangabe -- Einleitung -- Unfallversicherungsgesetz. Vom6.Juli 1884 -- I. Allgemeine Bestimmungen -- II. Bildung und Veränderung der Berufs- genoffenschaften -- III. Mitgliedschaft des einzelnen Setriedes. Lrtrirbsverändernngen -- IV. Vertretung der Arbeiter -- VI. Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen -- VII. Unfallverhütung. Ueberwachuug der Betriebe durch die Genoffenschaften -- VIII. Das Reichs- Verstcherunasamt -- IX. Schluß- und Strafbestimmungen -- Anlagen -- Sachregister

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Kurze geschichtliche Einleitung über die Entstehung des Schulunterhaltungsgesetzes -- I. Abschnitt. Träger der Schullast §§ 1-6 -- II. Abschnitt. Verteilung der Volksschullasten. Schulhaushalt, Baufonds. Staatsleistungen. §§ 7-23 -- III. Abschnitt. Schulvermögen. Leistungen Dritter. §§ 24-32 -- IV. Abschnitt -- V. Abschnitt. Verwaltung der Volksschulangelegenheiten und Lehreranstellung -- VI. Abschnitt. Schluß- und Übergangsvorschriften. §§ 63-71 -- Sachregister

Frontmatter -- Inhalts-Verzeichniß -- Einleitung -- Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes -- Backmatter

Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Einleitung -- I. Gesetz Über die Konsulargerichtsbarkeit -- II. Anhang -- Sachregister -- III. Schutzgebietsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1900 -- IV. Ausführungsverordnung betreffend die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten. Vom 9. November 1900 -- Verzeichnis der Guttentag'schen Sammlung Deutscher Reichs-und Preussischer Gesetze -- Schlagwort-Register

Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Einleitung -- Gewerbesteuergesetz vom 24. Juni 1891 -- Anhang -- Sachregister -- Backmatter

Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- I. Einleitung -- II. Das Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung -- III. Sachregister -- Backmatter

Frontmatter -- Überblick -- Inhalt -- Abkürzungen -- I. Gesetz, betreffend die Einführung der Konkursordnung. Vom 10. Februar 1877 -- II. Konkursordnung. Vom 10. Februar 1877 -- III. Vebengeseze -- IV. Verzeichnis der wichtigen landesgesetzlichen Ausführung Gesetze und Verordnungen zur Konkursordnung -- Sachregister -- Backmatter

Frontmatter -- Inhalt -- Abkürzungen -- Einleitung -- I. ßatentgeseß -- II. Ausführungsverordnungen und Bestimmungen -- III. Völkerrechtliche Verträge -- IV a. Gesetz -- IV b. Bekanntmachung -- V. Gesetz, betreffend dir Patentanwälte -- Register -- Backmatter

Frontmatter -- Inhalt -- Rechtsanwaltsordnung -- Erster Abschnitt: Zulassung zur Rechtsanwaltschaft -- Zweiter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte -- Dritter Abschnitt: Anwaltskammern. §§. 41 bis 61 -- Vierter Abschnitt: Ehrengerichtliches Verfahren. §§. 62-97 -- Fünfter Abschnitt: Rechtsanwaltschaft bei dem Reichsgerichte -- Sechster Abschnitt: Schluß- und Uebergangsbestimmungen -- Sach-Register

Frontmatter -- Vorbemerkung -- Inhalt -- Abkürzungen in den Anmerkungen -- A. Reichs-Einführungsbestimmungen -- B. Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch -- Allgemeine Bestimmungen -- Erstes Buch. Vom Handelsstande -- Zweites Buch. Von den Handelsgesellschaften -- Drittes Buch. Von der stillen Gesellschaft und von der Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften für gemeinschaftliche Rechnung -- Viertes Buch. Von den Handelsgeschäften -- C. Ergänzungs-Gesetze -- D. Landes-Einführungsgesetze -- E. Anhang -- Sachregister zum Handelsgesetzbuch -- Druckfehler-Verzeichniß -- Backmatter

Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Vorwort -- Einleitung -- Abschnitt I. Einkommensteuergesetz -- Abschnitt II. Gesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung -- Anlage I. Skizze einer Steuererklärung -- Anlage II. Vergleichende Uebersicht über den Steuer-Tarif nach dem neuen und dem früheren Gesetz -- Chronologisches Verzeichniß -- Sachregister

Frontmatter -- Vorwort -- Schrifttum -- Gesetz, betreffend die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatz des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens Vom 11. März 1850 (GS. S. 199) -- Dur Geschichte des Gesetzes -- Gesetz, betreffend die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatz des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens. Vom 11. März 1850 (GS. S. 199) -- Sachregister -- Die Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze und Preußischer Gesetze -- Schlagwort - Register

Frontmatter -- Vorwort zur ersten Auflage -- Vorwort zur zweiten Auflage -- Der Bundesminister -- Inhaltsübersicht -- Abkürzungen -- Einleitung -- I. Buch: Allgemeine Bestimmungen -- II. Buch: Die Bewertung des Vermögens und der Schulden -- III. Buch: Buchführung über das Vermögen und die Schulden des Bundes -- IV. Buch: Rechnungslegung über das Vermögen und die Schulden des Bundes -- V. Buch: Schluß- und Übergangsbestimmungen -- Rechnungslegungserlaß (Muster) -- Prüfungsfragen zur Vermögensrechnung -- Vermögensgruppenplan für die Bundes-Vermögensrechnung -- Vermögensgruppenplan für die Vermögensrechnung des Ausgleictasfonds -- Richtlinien zur Vermögensrechnimg -- Anhang -- Literaturverzeichnis -- Sachregister -- Sachregister zu den Vermögensrechnungsbestimmungen des Ausgleichsfonds -- Backmatter

Frontmatter -- Vorwort zur 5. Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen und Schrifttum -- I. Einführung -- II. Warenzeichengesetz -- A. Gesetzestext -- B. Erläuterungen zum Warenzeichengesetz -- § 1. Begriff des Warenzeichens -- § 2. Anmeldung, Gebühren -- § 3. Zeichenrolle -- § 4. Absolute Versagungsgründe -- § 5. Widerspruchsverfahren -- § 6. Übereinstimmungsbeschluß; gerichtl. Einwilligungsklage -- § 7. Eintragungsgebühr, Druckkostenbeitrag -- § 8. Übertragbarkeit -- § 9. Schutzdauer, Verlängerungsgebühr -- § 10. Patentamtliche Löschung -- § 11. Gerichtliche Löschungsklage -- § 12. Verfahren; DPA Aufbau -- § 13. Beschwerde -- § 14. Obergutachten -- § 15. Wirkung des Zeichenrechts -- § 16. Ausnahmebefugnis (beschränkte Zeichenwirkung) -- § 17. Verbandszeichen, Begriff -- § 18. VZ. Zeichensatzung -- § 19. VZ. Rolle -- § 20. VZ. Keine Übertragbarkeit -- § 21. VZ. Besondere Löschungsgründe -- § 22. VZ. Besondere Löschungsgründe -- § 23. Ausländische VZ. -- § 24. Unterlassungsklage, Schadenersatz; Strafe -- § 25. Ausstattungsschutz -- § 26. Falsche Warenkennzeichnung -- § 27. Mißbrauch von Hoheitszeichen -- § 28. Beschlagnahme bei Einfuhr von Waren -- § 29. Buße (weggefallen) -- § 30. Beseitigung; Veröffentlichungsbefugnis -- § 31. Verwechslungsgefahr -- § 32. Landgerichte für Warenzeichenstreitsachen -- § 33. Gerichtsstand -- § 34. Vergeltungsrecht -- § 35. Auslandssitz -- § 36. Ausführungsverordnungen -- III. Anlagen -- IV. Wettbewerbsrecht (zeichenrechtlich) -- V. Internationales Zeichenrecht -- VI. Internationale Staatenübersicht

Frontmatter -- Vorwort -- II 3. Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) -- Inhaltsübersicht -- Erster Abschnitt. Art der baulichen Nutzung -- Zweiter Abschnitt. Maß der baulichen Nutzung -- Dritter Abschnitt. Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche -- Vierter Abschnitt -- Fünfter Abschnitt. Übergangs- und Schlußvorschriften -- Backmatter

Frontmatter -- Vorwort zur Siebenten Auflage -- Inhaltsübersicht -- Literaturübersicht -- Abkürzungsverzeichnis -- I . BUNDESBAUGESETZ -- ERSTER TEIL: Bauleitplanung -- ZWEITER TEIL: Sicherung der Bauleitplanung -- DRITTER TEIL: Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung, Anordnung von Baumaßnahmen, Abbruchgebot und Erhaltung baulicher Anlagen -- VIERTER TEIL: Bodenordnung -- FÜNFTER TEIL: Enteignung -- TEIL Va: Härteausgleich -- SECHSTER TEIL: Erschließung -- SIEBENTER TEIL: Ermittlung von Grundstückswerten -- TEIL VII a: Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur -- ACHTER TEIL: Allgemeine Vorschriften; Verwaltungsverfahren -- NEUNTER TEIL: Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen -- ZEHNTER TEIL: Änderung grundsteuerlicher Vorschriften -- ELFTER TEIL: Überleitungs- und Schlußvorschriften -- II. Ausführungsvorschriften des Bundes -- III. Übersicht über die Gesetze und Verordnungen der Länder zum Bundesbaugesetz -- Stichwortverzeichnis