Books in the Veroeffentlichungen Des Instituts Fur Energie- Und Regulierungsrecht Berlin series

Dieses Buch erörtert die spezifischen Probleme, die sich aus der Unwirksamkeit gescheiterter Preisanpassungsklauseln im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen ergeben. Die Autorin analysiert die geltungserhaltende Reduktion, die Aufspaltung teilunwirksamer Klauseln, die Lückenschließung, die Teilnichtigkeit des Vertrags und die Erstattungsansprüche bei unwirksam vereinbarten Preisanpassungsklauseln anhand des deutschen Rechts sowie unter Berücksichtigung des europäischen Rechts. Anschließend exemplifiziert sie ihre Erkenntnisse am Beispiel langfristiger Energielieferverträge. Feststellend, dass die Lückenschließung nach der sog. Dreijahreslösung des Bundesgerichtshofs unionsrechtswidrig ist, prüft sie abschließend, ob ein Vertragsanpassungsanspruch aufgrund § 313 BGB begründet werden kann.

Die Autorin nimmt die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Jahr 2015 zum Anlass, die damit einhergehenden Anderungen im Hinblick auf das Spurbarkeitsmerkmal zu untersuchen. Anhand verschiedener Fragestellungen und einer Analyse der Rechtsprechung zum Spurbarkeitsmerkmal wird unter anderem uberpruft, ob die sprachlichen und gesetzessystematischen Anpassungen des UWG 2015 an die Richtliniea uber unlautere Geschaftspraktiken tatsachlich keine Anderung der materiellen Rechtslage mit sich bringen wird oder ob und in welchem Umfang fur die Rechtsprechung Anpassungsbedarf besteht. Daruber hinaus uberpruft die Autorin, ob eine Auswirkungsanalyse im Sinne des okonomischen Ansatzes des more economic approach oder okonomische Ansatze, wie etwa die Neue Institutionenokonomik oder die Informationsokonomie, Unterstutzung in der Rechtsanwendung des UWG liefern konnten.

Das Interesse an der europäischen Energieversorgungssicherheit befindet sich in der mangelnden Leistungsfähigkeit eines marktbasierten Ansatzes, eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung dauerhaft zu gewährleisten. Heute existiert keine gemeinsame Politik für das Thema. Problematisch sind das Erreichen eines EU-weiten, sicheren Netzbetriebs, die höhere Energieeinfuhrabhängigkeit und die Schaffung der Diversifizierung der Energiequellen. Die europäische Energieversorgungssicherheit setzt die Förderung erneuerbarer Energien und der Interkonnektion der Energienetze voraus. Der Autor geht der Frage nach, wie diese zwei Voraussetzungen mit dem Ziel der Energieversorgungssicherheit vereinbar sind und welche Lösungen das primär- und sekundärrechtliche Europäische Energierecht anbietet.

Die Autorin behandelt eine der in den letzten Jahren umstrittensten und komplexesten Fragen aus dem Energie-Verbraucherschutzrecht. Dazu führt sie einen Rechtsvergleich des deutschen als auch des griechischen Rechts durch, wobei auch die Einwirkung des EU-Rechts zu beachten ist. Unterschieden wird zwischen der Kontrolle der gesetzlichen Preisanpassungsklauseln in den Grundversorgungsverordnungen für Strom und Gas und der Kontrolle von Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen unter dem Aspekt von Angemessenheit und Transparenz. Im Ergebnis befürwortet die Autorin die Äquivalenzsicherungsklausel und formuliert die Klausel, die den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowie den EU-rechtlichen Transparenzanforderungen Rechnung trägt.

Soll das Urheberrecht im Internet Verbotsrecht oder Teilhaberecht sein? Diese kritische Grundfrage nach der ratio legis stellt der Autor und diskutiert ein rechtlich und ökonomisch fundiertes Lösungsmodell. Angesichts automatisierbarer Abrechnungsmöglichkeiten entfällt im Internet zunehmend der Bedarf nach Kontrolle über die Werkdistribution. Stattdessen kommt es darauf an, Urheber stärker in Wertschöpfungsspielräume zu integrieren. Das derzeitige urheberrechtliche Verwertungsrecht ist nach Einschätzung des Autors hierfür ungeeignet, weil es zu eng an der Lösung von vergangenen Konflikten und weniger an realer Teilhabemaximierung orientiert ist. Der Autor geht dem ursprünglich definierten Schutzbedarf für das Urheberrecht auf den Grund und entwickelt hieraus die Idee für ein Teilhabemodell, dass grundsätzlich ohne Upload-Filter oder Abmahnungen funktioniert.

This research comparatively examines the regulation of access to gas networks in Russia in the light of developments in the EU and in Germany. Competition in the gas sector requires that gas suppliers can have their gas carried over existing networks at non-discriminatory terms and conditions. Regulating access to gas networks is crucial especially where networks are owned and operated by vertically integrated undertakings. The central question of this book is to assess whether and to what extent the existing regulation of access to the gas networks of Russia contributes to the goal of creating competitive gas markets. The assessment is based on the legislation applicable in the EU and in Germany.