Books in the Schriften zum Europaischen und Internationalen Privat-, Bank- und Wirtschaftsrecht series

Die Globalisierung der Wirtschaft hat dazu gefuhrt, dass die Unternehmen und mit ihnen auch ihr Finanzbedarf immer weiter wachsen. Fur die Falle besonders hohen Finanzbedarfs hat sich der syndizierte Kredit als Finanzierungsform durchgesetzt. Das Besondere des syndizierten Kredits ist, dass er aus mehreren Kreditanteilen besteht, die auf dem Interbankenmarkt gehandelt werden. Das deutsche Kreditsicherungsrecht, namentlich der Akzessorietatsgrundsatz, wird dabei als Handelshemmnis empfunden. Die Bankenpraxis hat infolgedessen drei Modelle entwickelt, mit denen der Handel der Kreditanteile ermoglicht, gleichzeitig aber auch dem Kreditsicherungsrecht entsprochen und eine insolvenzfeste Struktur erreicht werden soll. Die vorliegende Arbeit analysiert die drei Praxismodelle dahingehend, ob sie diese Ziele erreichen. Es werden nicht nur die Modelle vorgestellt und juristisch uberpruft, sondern auch eine Empfehlung dafur getroffen, welches Modell in der Praxis verwendet werden sollte.

Der Zweck der Arbeit liegt darin, die Verarbeitung personenbezogener Daten im Privatbereich zu analysieren, um Herausforderungen und Losungsansatze der Rechtmaigkeitsvoraussetzungen des deutschen und europaischen Datenschutzrechts zu beleuchten. Die Arbeit beschaftigt sich mit folgenden Problemen: Lassen sich die traditionellen"e; Erlaubnistatbestande des Datenschutzes mit einem Risikoansatz verbinden? Ist das Datenschutzrecht in der Lage, die Freiwilligkeit der Zustimmung des Einzelnen zu gewahrleisten? Die grundlegende Frage lautet, ob und wie die Idee der Selbstbestimmung im Rahmen eines informationsorientierten und gefahrdungsabhangigen Datenschutzkonzepts beibehalten werden kann.

Die vorliegende Dissertation thematisiert den Abstimmungsbedarf zwischen nationalem Aktienrecht, Ubernahmerecht und der europaischen Kapitalverkehrsfreiheit und die Doppelrolle des Aktionars als Verbandsmitglied und Kapitalanleger am Beispiel von Entsendungsrechten in den Aufsichtsrat in borsennotierten Aktiengesellschaften in Europa. Die Golden-Shares-Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs in Bezug auf staatliche Sonderaktien zur Wahrung von staatlichem Einfluss in privatisierten Aktiengesellschaften ist Ausgangspunkt fur die Frage, ob und inwieweit die Kapitalverkehrsfreiheit auch Bedeutung fur das allgemeine nationale Aktienrecht hat. Die Arbeit skizziert aktienrechtliche Entsendungsrechte im europaischen Rechtsvergleich, beleuchtet die ubernahmerechtliche Durchbrechungsregel und analysiert das Verhaltnis zur europaischen Kapitalverkehrsfreiheit im Hinblick auf horizontale Direktwirkung und die Mastabe des Beschrankungsverbots.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Mit der zunehmenden Ausweitung und Verdichtung des europaischen Rechtsmaterials im Bereich des Privatrechts mehren sich Vorschriften, die im Interesse der Zukunftsoffenheit und Anpassungsfahigkeit relativ vage und wertungsoffen sind. Insoweit stellt sich vor dem Hintergrund der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzordnung die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungeneine solcheRegelungstechnik das Angleichungsziel uberhaupt erreichen kann und welcher Ebene innerhalb des Mehrebenensystems der Gemeinschaft die Aufgabe der Konkretisierung zukommen soll. Noch dringender und von viel grundsatzlicherer Bedeutung ist freilich die Bestimmung derjenigen Methoden und Kriterien, die die Konkretisierungsentscheidungen zum Europaischen Privatrechts im Einzelfall rational begrundbar, diskutierbar und vorallem konsensfahig machen konnen. Dabei kann es nicht um eine beschreibende Darstellung des hergebrachten, rein formalen, Methodenkanons gehen. Anzusetzen ist vielmehr bei den der europaischen Wirtschaftsverfassung und dem Sekundarrecht zugrundeliegenden Prinzipien und Werten.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Diese Arbeit untersucht in positiver Hinsicht diskriminierendeEntscheidungen und geht der Frage nach, ob und wie das Vertragsrecht indiese Entscheidungen eingreifen kann. Ob ein zivilrechtlichesBenachteiligungsverbot auch normativ geboten und sinnvoll ist, wird imletzten Teil der Arbeit erortert.Der Untersuchungsgegenstand ist hierbei der zivilrechtlicheRegelungsbereich des AGG und die zugrunde liegenden individuellenEntscheidungen. Er wird aus rechtswissenschaftlicher, okonomischer undpsychologischer Perspektive betrachtet.

Das Einsatzgebiet von Zweckgesellschaften (sog. Special Purpose Vehicles oder Special Purpose Entities) ist vielfaltig. Zweckgesellschaften haben in jungster Vergangenheit vor allem als Vehikel zur Verbriefung von Vermogenswerten eine besondere Bedeutung erlangt.Im Zuge der Finanzmarktkrise der Jahre 2007 und folgende sah sich der deutsche Gesetzgeber mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) zu einer Neuregelung der Konzernabschlusspflicht in 290 HGB veranlasst. Das Konzept der einheitlichen Leitung wurde zugunsten einer Ausweitung des Control-Konzeptes gestrichen ( 290 Abs. 1 HGB). Die Neufassung des Control-Konzeptes in 290 Abs. 1 und 2 HGB birgt eine Vielzahl interessanter Fragestellungen. Wurde das Control-Konzept vor dem BilMoG noch wegen seiner - im Vergleich zum Konzept der einheitlichen Leitung - relativ einfachen Handhabbarkeit und Rechtssicherheit geschatzt, so ist nach dem BilMoG zu konstatieren, dass 290 HGB einiges an Rechtsklarheit eingebut hat. Die Arbeit hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, das Control-Konzept des 290 HGB naher zu beleuchten. Es wird der Versuch unternommen, in dem praktisch wichtigen Bereich der Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses ( 290 HGB) und des Konsolidierungskreises ( 294, 290 HGB) einiges an vormals vorzufindender Rechtssicherheit wiederzuerlangen.

In einer Phase, in der sich die wissenschaftliche und politische Aufmerksamkeit auf einen Wettbewerb der verschiedenen Privatrechtskodifikationen der Mitgliedstaaten richten und daruber hinaus ein vertikaler Wettbewerb nationaler Kodizes im Verhaltnis zu europaischen und supranationalen Regelwerken anklingt, erscheinen vollharmonisierende Richtlinien eher als Ruckschritt fur die Fortentwicklung des Europaischen Privatrechts.Die vorliegende Arbeit will versuchen, auszuloten, was das Konzept der Vollharmonisierung im Privatrecht tatsachlich zu leisten im Stande ist. Trotz des aktuellen Eindrucks schwer lastender Kritikverdient die Voll-harmonisierung als durchaus traditionsreiche Methode der Rechtsangleichung eine unvoreingenommene Untersuchung ihrer Wirkweise, ihrer Implikationen und ihrer Praxistauglichkeit.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Legal issues pertaining to groups of companies time after time appear on the regulatory agenda of the European Union in the field of company law. The author has taken the opportunity provided by the introduction of new Italian regulations for groups of companies in 2004, and suggested actions, especially the ones included in the Action Plan of the European Commission, to compare fundamental issues of company law regarding groups both in Italian and German law with European perspectives. The Italian approach is used to identify the aspects which could turn out to be problematic in searching for European core provisions of company law addressed to groups. The - various - legal criteria determining the existence of a group or of group relations, information provisions both in internal relationships inside the group and in external relationships with third parties, sound management of the group, and regulatory issues regarding the formation of group relationships are compared by using a functional approach. The study is going through these questions also with regard to other fields of law, such as accounting legislation, information provisions of capital market law, and take over law. Additionally, the historical development as well as the actual shareholder structure and the enterprise landscape are covered by the study. The results of this broad approach represent a valuable contribution to the analysis of the regulation of groups of companies in the member states of the European Union.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Das Stimmrecht ist das zentrale Verwaltungsrecht der Aktionäre. Die Voraussetzungen unter denen das Stimmrecht ausgeübt wird, haben sich in den letzten Jahren durch die Ausweitung der Verwendung von Finanzinstrumenten sowie neu auftretende Akteure verändert. Hier drohen Entscheidungen, die die Interessen der Mitaktionäre beeinträchtigen und die Steuerung der Aktiengesellschaft beeinträchtigen. Die Arbeit untersucht umfassend die Probleme, die sich aus diesem neuen Umfeld für die börsennotierte Aktiengesellschaft ergeben, und diskutiert Lösungen de lege lata und de lege ferenda.