Books in the Schriften Zum Europaischen Und Internationalen Privat-, Bank series

Die zweite Zahlungsdiensterichtlinie hatte umfassende Folgewirkungen auch für digitalisierte Zahlungsinstrumente wie Online-Überweisung, Kreditkartenzahlung und PayPal, die neuen Zahlungsauslösedienste sowie Zahlungen per Smartphone im Präsenzgeschäft, etwa per Google Pay oder Apple Pay. Diese werden hier mit einem Fokus im Bereich des Vertrags- und Haftungsrechts unter Berücksichtigung der europarechtlichen Besonderheiten konkret beleuchtet.

Das Buch vergleicht brasilianisches und deutsches Recht (teils mit Europäischem Recht), und verknüpft so eines der großen alten Zivilrechtssysteme mit einem der großen Länder des Global South ¿ mit seiner eigenen langen romanischen Tradition. Das brasilianische Recht mit seinem jungen Zivilrechtskodex, seinem starken Verbraucherrechtgedanken und -kodex und seiner direkten Einwirkung des Verfassungsrechts auf das Zivilrecht wird mit seinen Stärken und Schwächen kritisch und eindrucksvoll durchleuchtet. Dazu wird ein besonders charakteristischer Ausschnitt des Vertragsrechts gewählt: Das Buch erklärt für das brasilianische Recht informativ, verlässlich und zugleich auf sehr innovative Weise, wie Verfassungs-, Verbraucher- und Zivilrecht in der Verhandlungs- und Vertragsabschlussphase zusammenwirken und für Sicherheit und Vertrauensschutz sorgen. Es eröffnet damit interessante Einsichten auch im deutschen Recht ¿ zumal weil es die wichtigsten Fallgruppen plastisch auffächert und abhandelt.

Den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zum Trotz gelten zahlreiche Fragen zum grenzüberschreitenden Formwechsel als ungeklärt. Vor diesem Hintergrund wird der innerstaatliche Formwechsel in Deutschland und Ungarn rechtsvergleichend untersucht. Die daraus resultierenden Erkenntnisse dienen als Grundlage, um unter Berücksichtigung des europarechtlichen Rahmens das Verfahren des grenzüberschreitenden Formwechsels näher zu beschreiben.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Mit der zunehmenden Ausweitung und Verdichtung des europaischen Rechtsmaterials im Bereich des Privatrechts mehren sich Vorschriften, die im Interesse der Zukunftsoffenheit und Anpassungsfahigkeit relativ vage und wertungsoffen sind. Insoweit stellt sich vor dem Hintergrund der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzordnung die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungeneine solcheRegelungstechnik das Angleichungsziel uberhaupt erreichen kann und welcher Ebene innerhalb des Mehrebenensystems der Gemeinschaft die Aufgabe der Konkretisierung zukommen soll. Noch dringender und von viel grundsatzlicherer Bedeutung ist freilich die Bestimmung derjenigen Methoden und Kriterien, die die Konkretisierungsentscheidungen zum Europaischen Privatrechts im Einzelfall rational begrundbar, diskutierbar und vorallem konsensfahig machen konnen. Dabei kann es nicht um eine beschreibende Darstellung des hergebrachten, rein formalen, Methodenkanons gehen. Anzusetzen ist vielmehr bei den der europaischen Wirtschaftsverfassung und dem Sekundarrecht zugrundeliegenden Prinzipien und Werten.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Diese Arbeit untersucht in positiver Hinsicht diskriminierendeEntscheidungen und geht der Frage nach, ob und wie das Vertragsrecht indiese Entscheidungen eingreifen kann. Ob ein zivilrechtlichesBenachteiligungsverbot auch normativ geboten und sinnvoll ist, wird imletzten Teil der Arbeit erortert.Der Untersuchungsgegenstand ist hierbei der zivilrechtlicheRegelungsbereich des AGG und die zugrunde liegenden individuellenEntscheidungen. Er wird aus rechtswissenschaftlicher, okonomischer undpsychologischer Perspektive betrachtet.

Das Einsatzgebiet von Zweckgesellschaften (sog. Special Purpose Vehicles oder Special Purpose Entities) ist vielfaltig. Zweckgesellschaften haben in jungster Vergangenheit vor allem als Vehikel zur Verbriefung von Vermogenswerten eine besondere Bedeutung erlangt.Im Zuge der Finanzmarktkrise der Jahre 2007 und folgende sah sich der deutsche Gesetzgeber mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) zu einer Neuregelung der Konzernabschlusspflicht in 290 HGB veranlasst. Das Konzept der einheitlichen Leitung wurde zugunsten einer Ausweitung des Control-Konzeptes gestrichen ( 290 Abs. 1 HGB). Die Neufassung des Control-Konzeptes in 290 Abs. 1 und 2 HGB birgt eine Vielzahl interessanter Fragestellungen. Wurde das Control-Konzept vor dem BilMoG noch wegen seiner - im Vergleich zum Konzept der einheitlichen Leitung - relativ einfachen Handhabbarkeit und Rechtssicherheit geschatzt, so ist nach dem BilMoG zu konstatieren, dass 290 HGB einiges an Rechtsklarheit eingebut hat. Die Arbeit hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, das Control-Konzept des 290 HGB naher zu beleuchten. Es wird der Versuch unternommen, in dem praktisch wichtigen Bereich der Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses ( 290 HGB) und des Konsolidierungskreises ( 294, 290 HGB) einiges an vormals vorzufindender Rechtssicherheit wiederzuerlangen.

In einer Phase, in der sich die wissenschaftliche und politische Aufmerksamkeit auf einen Wettbewerb der verschiedenen Privatrechtskodifikationen der Mitgliedstaaten richten und daruber hinaus ein vertikaler Wettbewerb nationaler Kodizes im Verhaltnis zu europaischen und supranationalen Regelwerken anklingt, erscheinen vollharmonisierende Richtlinien eher als Ruckschritt fur die Fortentwicklung des Europaischen Privatrechts.Die vorliegende Arbeit will versuchen, auszuloten, was das Konzept der Vollharmonisierung im Privatrecht tatsachlich zu leisten im Stande ist. Trotz des aktuellen Eindrucks schwer lastender Kritikverdient die Voll-harmonisierung als durchaus traditionsreiche Methode der Rechtsangleichung eine unvoreingenommene Untersuchung ihrer Wirkweise, ihrer Implikationen und ihrer Praxistauglichkeit.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Legal issues pertaining to groups of companies time after time appear on the regulatory agenda of the European Union in the field of company law. The author has taken the opportunity provided by the introduction of new Italian regulations for groups of companies in 2004, and suggested actions, especially the ones included in the Action Plan of the European Commission, to compare fundamental issues of company law regarding groups both in Italian and German law with European perspectives. The Italian approach is used to identify the aspects which could turn out to be problematic in searching for European core provisions of company law addressed to groups. The - various - legal criteria determining the existence of a group or of group relations, information provisions both in internal relationships inside the group and in external relationships with third parties, sound management of the group, and regulatory issues regarding the formation of group relationships are compared by using a functional approach. The study is going through these questions also with regard to other fields of law, such as accounting legislation, information provisions of capital market law, and take over law. Additionally, the historical development as well as the actual shareholder structure and the enterprise landscape are covered by the study. The results of this broad approach represent a valuable contribution to the analysis of the regulation of groups of companies in the member states of the European Union.

Europaisierung und Internationalisierung fordern die Rechtswissenschaft in besonderem Mae heraus. Die Einteilung in Fachgebiete und das Verhaltnis zu anderen Sozialwissenschaften bedurfen der kritischen Neubewertung angesichts vielfacher Wechselwirkungen. Querbezuge zwischen wirtschaftsrechtlicher Regulierung und privatautonomer Gestaltung zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit. Eine sich uber Deutschland hinaus offnende Rechtswissenschaft mu sich solchen Herausforderungen stellen. Dafur steht exemplarisch das Recht der Finanzdienstleistungen als Querschnittsmaterie von Privatrecht und (offentlichem) Wirtschaftsrecht. Dem will die vorliegende Reihe inhaltlich und methodisch Rechnung tragen. Neben dem Bank,- Kapitalmarkt- und Finanzrecht als Schwerpunkt zeigen Gesellschaftsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Immaterialguterrecht, Insolvenzrecht und auch Arbeitsrecht ahnliche Uberlagerungen. Die intensive, international orientierte Bearbeitung der Uberschneidungen von klassischem Privatrecht, insbesondere Vertragsrecht, und Wirtschaftsrecht verspricht reichen Ertrag, gerade auch auf europaischer Ebene unter dem zusammenfassenden Aspekt des Unternehmensrechts. In der Reihe soll die herausragende Monographie ebenso ihren Platz finden wie der Tagungsband, Werke auf Deutsch ebenso wie gelegentlich auf Englisch. Okonomisch ausgerichtete Arbeiten sollen neben die juristischen treten, die den Schwerpunkt bilden. In der Reihe sollen Werke zu Europaisierung und Internationalisierung zusammen kommen, die das Wirtschaftsrecht und das wirtschaftlich gedachte Privatrecht in hervorragender Weise befordern.

Rechtsstreitigkeiten werden zunehmend vor internationalen Schiedsgerichten ausgetragen. Obgleich weder ICC- noch ICSID-Schiedsgerichte an frühere Schiedssprüche gebunden sind, offenbaren ihre Entscheidungsbegründungen häufige Bezugnahmen auf die frühere Rechtsprechung. Inwieweit zitierten Entscheidungen faktische Präzedenzwirkung zukommt, wird im Rahmen dieser Arbeit ebenso untersucht wie die schiedsrichterliche Rechtsfortbildung und die Frage nach der Konsistenz der Spruchpraxis in ausgewählten Bereichen des internationalen Wirtschaftsrechts. - untersucht die Voraussetzungen und qualifizierenden Faktoren faktischer Präzedenzwirkung- entwirft eine Methodik zur Erforschung der konkreten Gestalt faktischer Präzedenzwirkung-analysiert die ICC-Spruchpraxis zur Ausweitung der Schiedsklausel auf konzernzugehörige Unternehmen sowie zu internationalen Baustreitigkeiten-analysiert investitionsschiedsgerichtliche Entscheidungen zum Investitionsbegriff, zum Meistbegünstigungsgrundsatz sowie zum Gebot vollen Schutzes und voller Sicherheit

Auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Untersuchung der Gesellschaftsrechtsordnungen der wirtschaftlich wichtigsten EG-Mitgliedstaaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland beschäftigt sich die vorliegende Arbeit mit der Frage, inwiefern "spezielles Gesellschaftsrecht für börsennotierte Aktiengesellschaften in den EG-Mitgliedstaaten" geschaffen worden ist und was die sinnvollen Inhalte eines derartigen - eventuell noch zu schaffenden - speziellen Gesellschaftsrechts sind.

In einem Privatrecht, dessen fundamentales Prinzip die Privatautonomie ist, wirft die Inhaltskontrolle grundlegende prinzipielle Fragen auf. In den vergangenen Jahrzehnten zeichnete sich eine Tendenz ab, die Inhaltskontrolle in geradezu allen Bereichen des Privatrechts zu intensivieren. Deutlich sichtbar geworden ist diese Tendenz insbesondere in der Rechtssetzung der Europäischen Gemeinschaft. Mit Verabschiedung der AGB-Richtlinie war zwar die legislatorische Entwicklung zu einem vorläufigen Abschluss gekommen ¿ die Inhaltskontrolle von Individualvereinbarungen war nach eingehender rechtspolitischer Kontroverse abgewendet worden ¿, nicht aber die rechtspolitische Diskussion. Vor diesem Hintergrund erörtern die Autoren in diesem Band aus rechtsvergleichender Perspektive Grundlagenfragen - wie die historische Entwicklung, das Verhältnis von Auslegung und Inhaltskontrolle und die grundrechtliche Gewährleistung - sowie Aspekte der Inhaltskontrolle in einzelnen Rechtsgebieten ¿ Arbeitsrecht, Erbrecht, IPR ¿ sowie in Einzelfragen.

Die aktuelle Finanzkrise beschäftigt Wirtschaft und Politik wie kaum eine andere Krise je zuvor. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind auf globaler, europäischer und nationaler Ebene zu spüren; sie zwingen die Politik zu akuten Gegenmaßnahmen. Auf lange Sicht geht es indes nicht nur um Stabilisierung, sondern um die Stabilität des Finanzsystems. Systemstabilität erfordert einen Ordnungsrahmen, der Krisen möglichst umfassend vorbeugt. Auf einer Tagung an der Humboldt-Universität zu Berlin diskutierten maßgebliche Experten aus den Rechts- und Wirtschaftswissenschaften erstmals gemeinsam Auswirkungen und Bedeutung der Finanzkrise für die (künftige) Wirtschaftsordnung.

Die vorliegende Dissertation beschäftigt sich rechtsvergleichend mit dem Pfandbrief und dem UK covered bond. Das Pfandbriefrecht wird darin nach seiner Neuordnung im Pfandbriefgesetz (PfandBG) im Jahr 2005 und Novellierung im Jahr 2009 in weiten Teilen handbuchartig dargestellt und den UK Regulated Covered Bond Regulations aus dem Jahr 2008 (RCB Regulations 2008) auch unter Beruecksichtigung und Darstellung der Auswirkungen der Finanzkrise gegenübergestellt. Neben der Vertiefung des Verständnisses von gedeckten Schuldverschreibungen und der Fortbildung des nationalen Rechts soll mit dem vorliegenden Werk ein Beitrag zur Bewertung der Sicherheit und Vorteilhaftigkeit von gedeckten Schuldverschreibungen und zur Diskussion der Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte und insbesondere zur Refinanzierung des Hypothekarkredits mittels gedeckter Schuldverschreibungen geleistet werden."

Wenig andere Rechtsgebiete unterliegen einer derart dynamischen Entwicklung wie das europäische Privatrecht. Die systematische Durchdringung der gemeinschaftlichen Privatrechtsangleichung ist mittlerweile zentraler Gegenstand des wissenschaftlichen Dialogs. In diesem Zusammenhang beschäftigt sich die vorliegende Arbeit mit der Konkretisierung von Generalklauseln. Der Autor entwickelt systematische Lösungsansätze für die beiden grundlegenden Fragen nach den Kriterien zur Verteilung der Kompetenz zur Konkretisierung von Generalklauseln einerseits und den allgemeinen inhaltlichen Vorgaben des europäischen Privatrechts für die Konkretisierung andererseits. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtsbereiche werden die erarbeiteten Kriterien und Maßstäbe sodann auf vier Generalklauseln angewendet. Hierbei handelt es sich um ¿Unlautere Geschäftspraktiken¿ aus der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, die ¿Verwechslungsgefahr¿ aus dem europäischen Markenrecht, den Begriff des ¿Fehlers¿ aus der Produkthaftungsrichtlinie sowie die ¿Missbräuchlichkeit¿ aus der Klauselrichtlinie.